Djir-Sarai warnt Grüne wegen Haushalt

DJ POLITIK-BLOG/Djir-Sarai warnt Grüne wegen Haushalt

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Djir-Sarai warnt Grüne wegen Haushalt 

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat verstimmt auf Aussagen der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge reagiert, die sich für "gründliche" Verhandlungen des Haushalts ausgesprochen und erklärt hatte, dass eine Modernisierung der Schuldenbremse "nur mit der Union" möglich sei. "Ich kann die Grünen nur davor warnen, die Haushaltseinigung grundsätzlich infrage zu stellen", sagte Djir-Sarai dem Nachrichtenportal T-Online. "Wir haben uns mit dem Bundeshaushalt 2025 darauf verständigt, die Wirtschaftswende einzuleiten, eine generationengerechte Haushaltspolitik durch die Einhaltung der Schuldenbremse zu gestalten und wichtige Priorisierungen bei den Ausgaben vorzunehmen." Zum Beispiel stärke der Etat die innere Sicherheit nachhaltig durch eine zusätzliche "Sicherheitsmilliarde" für Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zoll und THW. "Und wir sichern das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben", so Djir Sarai. "Das sind wichtige Fortschritte, die auch die Grünen sehen und anerkennen sollten, bevor sie ihr Glück bei anderen Parteien außerhalb der Bundesregierung suchen."

Forsa: Nur ein Drittel der SPD-Mitglieder will Scholz erneut als Kanzlerkandidaten 

Zwei Drittel der SPD-Mitglieder wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht erneut als Kanzlerkandidaten sehen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa unter SPD-Parteimitgliedern für das Redaktionsnetzwerk Deutschland hervor. Nur ein Drittel der SPD-Mitglieder sprechen sich für eine erneute Scholz-Kanzlerkandidatur aus, allerdings ebenso viele (33 Prozent) stattdessen für Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), weitere 8 Prozent für SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und 6 Prozent für jemand anderen. Ein Fünftel der Genossen hatte gar keine Antwort parat. Nur die Hälfte der vergangenen Woche Befragten sei mit der Arbeit von Scholz als Bundeskanzler zufrieden.

Bau in der Nachwuchsklemme - erneut weniger Ausbildungsverträge 

In der deutschen Bauwirtschaft ist im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge die Zahl der Ausbildungsverträge gesunken. Das geht aus dem jährlichen Ausbildungs- und Fachkräftereport der Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-BAU) hervor. Nach Einschätzung des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie liegen die Gründe dafür im Mangel an geeigneten Bewerbern sowie an schlechten Erfahrungen mit früheren Auszubildenden. Der Bericht belege auch, "dass die besonders im Wohnungsbau äußerst schwachen Konjunkturdaten des letzten Jahres auch auf die Nachwuchssituation durchschlägt", so der Verband. Dies allerdings nur zu einem kleinen Teil. Nur für weniger als 10 Prozent der von der SOKA-BAU befragten Unternehmen sei die schlechte Konjunktur ein Grund, nicht mehr auszubilden. Das Stellenangebot werde hoch gehalten, der Druck steige, offene Stellen zu besetzen. "Der Bedarf ist riesig, unsere Bauunternehmen brauchen Fachkräfte und wollen unbedingt ausbilden - finden aber immer weniger geeignete Kandidatinnen und Kandidaten", sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Verbands.

Bitkom: Mehrheit informiert sich für Urlaubsplanung online 

Die Mehrheit der Deutschen informiert sich für die Urlaubsplanung laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom im Internet. Lediglich ein Drittel holt sich Inspiration im Reisebüro. Demnach holen sich 64 Prozent derjenigen, die generell Urlaubsreisen machen, auf Online-Reise- und Vergleichsportalen Inspiration für ihre Reiseziele, 47 Prozent online direkt bei den Dienstleistern wie zum Beispiel Websites der Hotels, Reiseveranstalter oder Fluggesellschaften. Aber auch Freunde und Bekannte sind beliebte Tippgeber. Für die Reiseplanung im Netz schauen sich außerdem 16 Prozent Reiseblogs an. Über soziale Netzwerke lassen sich 13 Prozent inspirieren, jeweils 3 Prozent hören Podcasts oder nutzen dazu KI-Tools wie Chat-GPT. "Neben den gängigen allgemeinen KI-Chatbots gibt es bereits spezielle KI-Reisetools, die zum Beispiel auf Basis von Ziel, Budget und Vorlieben einen tageweisen Reiseplan mit Aktivitäten und Restaurants erstellen. Sie sind teilweise mit anderen Plattformen verknüpft", sagte Bitkom-Expertin Nastassja Hofmann.

Union will innere Sicherheit stärken 

Die Union will nach der Bundestagswahl für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Rheinischen Post: "Die Durchsetzung von Recht und Ordnung gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Staates." Bei der Europawahl hätten viele Frauen nicht mehr grün, "sondern Union oder sogar AfD gewählt. Viele trauen sich nicht mehr, allein im Dunkeln in die Innenstadt zu gehen." Da brauche es mehr Polizeipräsenz und die konsequente Durchsetzung der Gesetze und des Rechtsstaats. "Das Wichtigste ist aber, dass gehandelt und nicht nur geredet wird." Daher wolle er, "dass Straftäter möglichst innerhalb von wenigen Tagen oder Wochen abgeurteilt werden". Daher werbe er dafür, dass die Justiz die Möglichkeit beschleunigter Verfahren besser nutze. Linnemann kündigte an, den von der Ampel eingesetzten Polizeibeauftragten wieder abschaffen zu wollen. Dahinter stecke eine Haltung, "die uns als CDU verstört: nämlich ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber unseren Polizeibeamten".

Mützenich bringt AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht wachsende Chancen auf ein AfD-Verbotsverfahren. "Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben die Partei im Blick. Ihre Einschätzungen haben vor Gerichten Bestand", sagte er der Funke-Mediengruppe. "Jetzt werden wir aus neu gewonnenen Erkenntnissen Schlussfolgerungen ziehen können. Wenn die dergestalt sind, dass es zu weiteren rechtlichen Schritten im Hinblick auf ein Verbotsverfahren kommen könnte, dann werden wir uns das genau ansehen." Es reiche nicht, die AfD in die rechte Ecke zu stellen, betonte Mützenich mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Er nahm die Union in die Pflicht, auf jegliche Zusammenarbeit mit der AfD zu verzichten. „Sowohl in der deutschen Geschichte als auch in der jüngsten europäischen sind es immer die konservativen Parteien gewesen, die Rechtsextremen den Weg an die Macht geebnet haben", sagte er.

Union will mit großer Steuerreform in den Wahlkampf ziehen 

Die Union will noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine große Steuerreform unterbreiten. "Wir arbeiten schon seit Monaten an einer großen Steuerreform. Und wir werden noch in diesem Jahr einen Aufschlag machen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Rheinischen Post. "Damit gehen wir dann in den Wahlkampf." Unter anderem werde man das Unternehmenssteuerrecht reformieren. Aktuell gebe es mehr als 70 Prozent Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die Einkommensteuer zahlten. "Die fallen also unter das Einkommensteuerrecht." Die Union überlege, "ob es nicht besser wäre, ein einheitliches Unternehmenssteuerrecht zu schaffen". Darüber hinaus wolle man den Betrag, ab dem der Spitzensteuersatz gelte, anheben. Er solle "erst ab 80.000 Euro oder mehr" greifen. Offen zeigte sich Linnemann für die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Abschaffung der Steuerklassen III und V. "Wo wir allerdings ein Stoppschild aufstellen, ist beim Ehegattensplitting", sagte er. Linnemann schloss eine Koalition mit den jetzigen Grünen nach der Bundestagswahl aus: "Mit diesen Grünen ist eine Koalition nicht denkbar." Für die Union komme nur ein Bündnispartner in Frage, "mit dem wir einen echten Kurswechsel einleiten können".

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