DIW: Wirtschaftspolitische Vorschläge von SPD und CDU greifen zu kurz

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat wirtschaftspolitische Vorschläge von SPD und CDU mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 als nicht ausreichend kritisiert. Die Vorschläge enthielten zahlreiche gute Maßnahmen, wie Steuerentlastungen für Unternehmen und Bürger. "Auch die steuerlichen Anreize für mehr Investitionen sind klug und richtig", betonte der Ökonom. "Aber die Maßnahmen greifen zu kurz. Einige davon sind zu sehr Klientelpolitik und zu wenig zukunftsfähig." Den Vorschlägen von SPD und CDU fehle ein klares und ambitioniertes Ziel, wo Deutschland in zehn und in 20 Jahren stehen wolle. "Beide Parteien begehen den Fehler zu glauben, man könne mit kleineren Änderungen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessern und den Wirtschaftsstandort sichern", sagte er.

Nötig sei aber ein grundlegendes Umdenken der Politik mit Blick auf die Wirtschaft. "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel mit einem massiven Investitionsprogramm in Bildung, grüne Transformation, Digitalisierung und Innovation", sagte er. Die SPD-Forderung nach einem Deutschlandfonds für Investitionen sei gut - auch wenn Details der Umsetzung noch fehlten. "Sowohl CDU als auch SPD scheint es zu sehr um Klientelpolitik zu gehen. Beide haben ein veraltetes Verständnis von Industriepolitik, beide versuchen über Subventionen für einzelne Unternehmen und Branchen eine Erneuerung zu schaffen", kritisierte der Ökonom aber. Alle Unternehmen brauchten bessere Rahmenbedingungen - von Steuerentlastungen über bessere Infrastruktur bis hin zu weniger Bürokratie.

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