DIHK-Präsident fordert vor EU-Gipfel bessere Standortbedingungen

DJ POLITIK-BLOG/DIHK-Präsident fordert vor EU-Gipfel bessere Standortbedingungen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

DIHK-Präsident fordert vor EU-Gipfel bessere Standortbedingungen 

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat vor dem am Donnerstag beginnenden Treffen des Europäischen Rates eine bessere Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa angemahnt. "Die Unternehmen in Europa stehen unter enormen Druck - umso wichtiger ist es, dass die EU nach der Wahl schnell wieder handeln kann", sagte Adrian. Die EU müsse entschlossen das Ziel verfolgen, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken. "Aus Sicht der Wirtschaft bedeutet das vor allem, in vielen Bereichen Bürokratie abzubauen, international wettbewerbsfähige Energiepreise für die Breite der Wirtschaft sicherzustellen und die Offenheit für neue Technologien und Geschäftsmodelle zu verbessern", betonte der DIHK-Präsident. Gute Standortbedingungen für die Wirtschaft insgesamt seien die Grundlage für erfolgreiche Innovationen für nachhaltigen Wohlstand sowie für ein resilientes Europa, sagte Adrian.

Lauterbach: Krankenhausreform bietet "einmalige Chance" 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Pläne für eine Krankenhausreform im Vorfeld einer Bundestagsdebatte dazu verteidigt. "Wir haben das Problem, dass auch komplizierte Eingriffe nicht in Spezialkliniken gemacht werden", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Die Krankenhausreform sei eine "einmalige Chance, Defizite zu beseitigen". Lauterbach betonte, es könne "nicht sein, dass jeder Patient mit einem Preisschild, der Fallpauschale, in die Klinik kommt", und dann sehe die Klinik schon, wie lukrativ dieser Patient für sie sei. "Der Patient darf nicht als Preisschild gesehen werden, sondern muss behandelt werden, wie es nötig ist", sagte der SPD-Politiker.

Bundespolizei macht bei EM-Grenzkontrollen kriminelle Beifänge 

Die Bundespolizei hindert durch die bestehenden Grenzkontrollen wegen der Fußball-EM nicht nur Hooligans und potenzielle Gewalttäter an der Einreise. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der Rheinischen Post: "Diese Grenzkontrollen zeigen auch einen hohen Nebeneffekt." So würden die Kontrollen "eine relativ hohe Anzahl an Beifängen wie Haftbefehle, Aufenthaltsermittlungen, Drogenaufgriffe, Verkehrsverstöße und Urkundenfälschungen mit sich bringen", betonte Roßkopf. "Neben dem Resultat, dass man eben auch schon einige Gewalttäter Sport oder das Verbringen von gefährlichen Gegenständen wie Pyrotechnik festgestellt und somit unterbinden konnte." Roßkopf kritisierte aber eine nach wie vor unzulängliche Ausstattung an den Kontrollposten. Es fehlten Geschwindigkeitstrichter, Beleuchtungsgeräte sowie Wetterschutz gegen Regen und Sonne. Bislang wurden laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) durch die ausgeweiteten EM-Kontrollen über 400 Haftbefehle vollstreckt und über 50 Hooligans an der Einreise gehindert, wie das Blatt berichtete.

Landkreistag rechnet mit Verdreifachung der Einbürgerungen 

Der Deutsche Landkreistag erwartet nach dem Inkrafttreten des neuen Einbürgerungsgesetzes einen drastischen Anstieg der Einbürgerungszahlen in Deutschland. "Wir schätzen, dass sich die Zahl der Einbürgerungsanträge verdoppeln, teilweise verdreifachen wird", sagte der Präsident des Verbandes, Reinhard Sager, der Bild-Zeitung. Das werde zu einer deutlichen Mehrbelastung der zuständigen Behörden führen. Im vergangenen Jahr gab es bundesweit rund 200.000 Einbürgerungen. Sager nannte es "ein generelles Ärgernis, dass der Bund und die Länder immer wieder Gesetze beschließen, die die Kommunen massiv belasten". Die Wut der Bürger wegen längerer Bearbeitungszeiten und der Überforderung der Ämter werde "nicht beim Kanzler, sondern bei uns abgeladen". Die Bundesregierung wollte die Schätzung von 400.000 bis 600.000 Einbürgerungen pro Jahr gegenüber dem Blatt nicht kommentieren. "Die Bundesregierung hat ausführlich dargelegt, dass nicht sicher vorhergesagt werden kann, wie sich die Anzahl der jährlichen Einbürgerungsverfahren in Deutschland nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts tatsächlich entwickeln wird", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Zeitung.

FDP fordert Zurückweisung von Asylbewerbern an EU-Grenzen 

Angesichts weiterhin hoher Flüchtlingszahlen fordert die FDP die EU-Staaten auf, rasch Asylverfahren an der Außengrenze umzusetzen und Flüchtlinge an den Außengrenzen abzuweisen. "Wir wollen dauerhaft mehr Ordnung und Kontrolle erreichen und wir haben das Ziel, die illegale Migration deutlich zu reduzieren", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild-Zeitung. "Dafür brauchen wir neben weiteren Migrationsabkommen, effizienteren Rückführungen und Asylverfahren an den EU-Außengrenzen auch eine Verbesserung der europäischen Grenzschutzfähigkeit." Djir-Sarai verlangte außerdem Abweisungen an der EU-Außengrenze: "Wenn Menschen illegal nach Europa einwandern, dann müssen sie durch einen robusten Grenzschutz bestenfalls auch umgehend an den europäischen Außengrenzen wieder zurückgewiesen werden. An dieser Migrationswende müssen alle mitarbeiten - in Deutschland und Europa."

Deutschland und China mit Absichtserklärung zum Datenverkehr 

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) und der Direktor der Cyberspace-Verwaltung der Volksrepublik China, Zhuang Rongwen, haben eine Absichtserklärung über einen Dialog zum grenzüberschreitenden Datenverkehr unterzeichnet. Die jetzige Absichtserklärung sei ein nächster Schritt nach einem im April unterzeichneten Kooperationsabkommen mit China zum autonomen Fahren und ergänze die Zusammenarbeit im Bereich des Datenaustauschs, teilte Wissings Ministerium mit. "Um das Potenzial der Digitalisierung nutzen zu können, ist es wichtig, dass Daten möglichst ungehindert fließen können. Dabei müssen der Schutz der Privatsphäre und Sicherheitsinteressen umfassend berücksichtigt werden", betonte Wissing, der sich derzeit in China aufhält. "Mit unserer Absichtserklärung schaffen wir einen kontinuierlichen Austausch sowie ein gemeinsames Verständnis für den datenpolitischen Rechtsrahmen zwischen beiden Ländern." Der Wandel industrieller Geschäftsmodelle hin zu digitalen Geschäftsmodellen erfordere Rechtsklarheit zum Datenverkehr, um die Fragmentierung globaler Märkte zu verhindern. Um den bilateralen öffentlichen Austausch zu gewährleisten und voranzutreiben, sieht die Abschlusserklärung laut den Angaben "die Einrichtung eines Dialogmechanismus unter Beteiligung aller Ressorts" vor.

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