DIHK: EU-Parlament muss Wirtschaftsstandort stärken

DJ WAHL-BLOG/DIHK: EU-Parlament muss Wirtschaftsstandort stärken

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Ergebnissen und Einschätzungen rund um die Europa-Wahl:

DIHK: EU-Parlament muss Wirtschaftsstandort stärken 

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat nach der Europawahl auf Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft gedrungen. "Das neu gewählte Europaparlament muss sich in den kommenden Jahren vor allem für einen attraktiveren Wirtschaftsstandort einsetzen", forderte DIHK-Präsident Peter Adrian. Die Unternehmen brauchten gute Bedingungen in Europa, um international wettbewerbsfähig zu sein. Europa müsse "agiler, schneller und digitaler" werden. Das bedeute vor allem, Kosten zu reduzieren, Verfahren zu beschleunigen und die Bürokratie zurückzufahren. "Wir brauchen mehr Raum für Innovationen und technische Entwicklungen. Nur dann können wir das große Potenzial des gemeinsamen europäischen Marktes ausschöpfen", betonte Adrian. "Eine Politik, die auf gute Standortfaktoren für die Branchen in der Breite setzt, ist die beste Industriepolitik - ein weltweites Subventionswettrennen hingegen hat am Ende nur Verlierer."

Gabriel greift SPD-Spitze an: "Professionelle Gesundbeter und Ja-Sager" 

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel geht nach dem Debakel bei der Europawahl hart mit der Spitze seiner Partei ins Gericht. Es sei falsch, alles der Regierung in die Schuhe schieben zu wollen, auch wenn deren Politik bei der Europawahl klar abgestraft wurde, wie er dem Stern sagte. "Aber etwas anderes macht mich inzwischen nur noch traurig und wütend zugleich. Zusehen zu müssen, wie nach einer solch bitteren Niederlage die professionellen Gesundbeter und Ja-Sager schon vorbereiten, wie man spätestens übermorgen wieder zur Tagesordnung übergehen kann", sagte Gabriel dem Stern. "In dem zurecht gedrechselten Polit-Technokraten-Sprech wie 'Wir werden das genau analysieren' oder 'wir haben nicht das erreicht, was wir uns vorgenommen haben', kommt immer ein Wort nicht vor: Verantwortung. Niemand sagt mal den Satz: 'Ich übernehme dafür die Verantwortung'. Weder für den katastrophalen Wahlkampf noch für die völlig falsche Auswahl der Wahlaussagen und schon gar nicht für die Personalauswahl", so Gabriel.

BDI: Europa braucht jetzt zügig einen Wachstumsplan 

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat nach der Europawahl einen Wachstumsplan für die Europäische Union (EU) gefordert. "Europa muss handlungsfähig bleiben. Es ist gut, dass die proeuropäischen Parteien im Europäischen Parlament weiterhin klar in der Mehrheit sind. Die Mitglieder des EU-Parlaments müssen jetzt Verantwortung übernehmen und sich zügig auf eine starke Führungsmannschaft mit einem Wachstumsplan für Europa einigen", sagte Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin. Sie forderte, dass Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit in der kommenden Legislaturperiode Top-Priorität sein müsse. Das neue EU-Parlament müsse zudem Ökologie und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen besser ausbalancieren. "Wichtige wirtschaftspolitische Themen müssen eine viel größere Rolle spielen: die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, der Abschluss von Freihandelsabkommen und der Bürokratieabbau", so Gönner. Der Zuwachs an rechtspopulistischen Abgeordneten ist laut BDI ein besorgniserregendes Signal.

Deutsche Bank: Bestätigung von der Leyens im EP unsicher 

Die Bestätigung Ursula von der Leyens als Präsidentin der EU-Kommission im Parlament am 18. Juli sieht nach Aussage von Deutsche-Bank-Analysten noch unsicher aus. "Sollte sie vom Rat nominiert werden, muss sie vom Europäischen Parlament mit mindestens 361 Stimmen bestätigt werden. Aufgrund der Verluste der Grünen und Liberalen ist die Mehrheit der Mitte im Europäischen Parlament auf 456 Sitze geschrumpft (404 Sitze ohne die Grünen)", schreiben sie in einem Kommentar. Das bedeute, dass von der Leyen bei einer breiten Mitte-Koalition nicht mehr als 21 Prozent Abweichler verkraften könne (oder mehr als 11 Prozent bei einer engen Mitte-Koalition ohne die Grünen). "Das sind keine komfortablen Puffer. Es wird wahrscheinlich einige Geschicklichkeit erfordern (programmatische Zugeständnisse, taktische Allianzen), damit von der Leyen (oder ein anderer Kandidat) im neuen EP bei der Bestätigungsabstimmung am 18. Juli eine Mehrheit erhält."

Verdi-Chef Werneke macht FDP für schlechtes Wahlabschneiden der Ampel verantwortlich 

Verdi-Chef Frank Werneke hat der FDP die Verantwortung für das schwache Abschneiden der Ampel-Parteien bei der Europawahl zugewiesen. "Die FDP blockiert alles", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft der Augsburger Allgemeinen. Als Beispiel nannte er das Festhalten an der Schuldenbremse und das lange Aufschieben des Rentenpaketes. "Die SPD sitzt ein bisschen zwischen den Stühlen, weil sie den Laden am Laufen hält", erklärte Werneke. "Der SPD fehlt es deshalb an Strahlkraft", fügte der Gewerkschaftschef hinzu, der selbst Mitglied der SPD ist. Der Gewerkschafter unterstützte ausdrücklich den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. "Man darf da nicht kurzfristig Stimmen nachjagen. Da muss man jetzt das Kreuz durchdrücken."

Linnemann: Vertrauensfrage wäre "ehrlicher" als Misstrauensvotum 

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei bei der Europawahl im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Gleichzeitig lehnte er einen möglichen Antrag der Union auf ein konstruktives Misstrauensvotum im Parlament ab. "Eine Vertrauensfrage wäre an dieser Stelle ehrlicher", sagte Linnemann im ZDF-Morgenmagazin. Die SPD hat bei der Europawahl lediglich 13,9 Prozent der Stimmen bekommen, während die Union auf 30 Prozent kam. Linnemann forderte Scholz auf, die Vertrauensfrage zu stellen, um so herauszufinden, ob er den nötigen Rückhalt im Bundestag habe. Bei einem konstruktiven Misstrauensvotum würden sich die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP einfach zusammentun und eine Abwahl von Scholz verhindern.

Hofreiter zieht Kanzlerkandidatur der Grünen in Zweifel 

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl eine grüne Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr in Zweifel gezogen. "Klar ist, dass wir eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten nur aufstellen, wenn eine realistische Chance auf einen Wahlsieg besteht", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Nach dem heutigen Ergebnis muss man sich genau überlegen, ob das der Fall ist." Es sei auf alle Fälle viel Arbeit nötig, fügte Hofreiter hinzu. Das Ergebnis sei für die Grünen "eine schwere Niederlage", räumte der Grünen-Politiker ein. Dazu habe auch beigetragen, "dass wir etwa beim Gebäudeenergiegesetz schwere Fehler gemacht haben und uns beim Klimaschutzgesetz nicht gegenüber der FDP und SPD mit härteren Maßnahmen durchsetzen konnten", sagte er. "Auch wenn die Auseinandersetzungen in der Koalition hart sind, wir Grüne müssen beim Klimaschutz liefern." Vorgezogene Neuwahlen schloss Hofreiter indes aus.

BDA hofft auf stabile Mehrheit in der EU 

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat nach dem Ergebnis der Europawahl Hoffnung auf eine stabile demokratische Mehrheit und fordert eine Stärkung der strategischen Wettbewerbsfähigkeit in der Region. "Es ist ein klarer Auftrag aus der Mitte des Parlamentes heraus, Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität auch gegen die Ränder durchzusetzen. Die Politik der EU-Institutionen muss sich auf ihre Stärken besinnen und die Chance nutzen, sich in den nächsten fünf Jahren neu auszurichten", sagte Dulger. Neue Zeiten erforderten aber auch einen Kurswechsel für eine bessere EU. Dieser europäische Politikwechsel müsse endlich durch eine nationale Wirtschaftswende begleitet werden, so Dulger. Die Erwartungen an das Aktivierungs-Paket der Ampel-Regierung seien in der Wirtschaft hoch und sollten deshalb nicht zum wiederholten Male enttäuscht werden. "Wir brauchen ein Europa, das seine strategische Wettbewerbsfähigkeit und seine Sicherheit stärkt. Konkrete Schritte gegen den Fachkräftemangel und eine funktionierende Arbeitsmobilität im Binnenmarkt sind endlich nötig", so Dulger.

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