DGB macht sich für Nachbesserungen stark

DJ POLITIK-BLOG/DGB macht sich für Nachbesserungen stark

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

DGB macht sich für Nachbesserungen stark 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet Nachbesserungen beim Haushalts- und Wachstumspaket. "Es ist gut, dass eine politische Einigung gelungen ist. Das sorgt für Stabilität und gibt den Menschen Sicherheit", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe Wort gehalten und die von der FDP immer wieder ins Spiel gebrachten Sozialkürzungen abgewendet. Positiv seien darüber hinaus Vorschläge zur Begrenzung der Energiekosten sowie Sonderabschreibungen und gezielte steuerliche Förderungen von Investitionen und Forschung. Allerdings fehlten jegliche soziale Konditionierungen, etwa Standortgarantien und Zusagen tariflicher Entlohnung, um Mitnahmeeffekte zu minimieren und für nachhaltige Arbeitsplätze zu sorgen. Zweifelhaft sei allerdings, ob die arbeitspolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative überhaupt irgendwelche Wachstumsimpulse setzten. "In jedem Fall schafft es neue Ungerechtigkeiten, wenn Einkommen künftig unterschiedlich besteuert werden sollen", sagte Fahimi. Steuerfreie Zuschüsse für Mehrarbeit und hohe Steuerfreibeträge ausländischer Fachkräfte würden ein Strohfeuer bleiben. Um das wirkliche Arbeitskräftepotential zu heben, bräuchte es unter anderem eine bessere Infrastruktur für Kinderbetreuung und Altenpflege und einen Rechtsanspruch auf Aufstockung der Teilzeitbeschäftigung.

Grüne sehen Haushaltseinigung als eigenen Verhandlungserfolg 

Die Grünen im Bundestag haben den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 gelobt, sich grundsätzlich aber für höhere Investitionen etwa in Infrastruktur und Sicherheit ausgesprochen. "Mehr Unterstützung für Kinder, keine Abstriche beim Klimaschutz und Impulse für die Konjunktur, das waren zentrale Ziele bei den Verhandlungen und das haben wir Grüne gemeinsam mit Robert Habeck erreicht", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Rheinischen Post. "Kaputtsparen beim sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft oder beim Klimaschutz wird es mit uns Grünen nicht geben." Zugleich betonte Audretsch: "Richtig ist auch, dass wir mit dem aktuellen Regierungsentwurf den großen Notwendigkeiten unserer Zeit noch nicht gerecht werden. Für Investitionen in Infrastruktur, in Brücken oder Schulen bräuchte es mehr Mittel." Auch bei Investitionen in die innere und äußere Sicherheit, in Cyberabwehr oder internationale Diplomatie wäre mehr nötig, als derzeit politisch machbar sei.

Bitkom beklagt fehlende Haushaltsgelder für Digitalisierung 

Der Digitalverband Bitkom beklagt fehlende Gelder für die Digitalisierung im Bundeshaushalt 2025. So sei die Einigung der Ampel-Koalition auf einen Etat zu Lasten der Verwaltungsdigitalisierung gegangen und auch für den Digitalpakt 2.0 fehlten die Mittel. "Die Beschleunigung der Digitalisierung sollte ins Zentrum des Regierungshandelns gerückt werden und dies muss auch im Bundeshaushalt zum Ausdruck kommen. Die Digitalisierung braucht eine konsequente finanzielle Flankierung", sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst anlässlich der Kabinettsbefassung mit dem Haushalt. "Allerdings weist der Haushalt gerade mit Blick auf die so dringend notwendige Modernisierung und Digitalisierung von Staat und Verwaltung Lücken auf." Insbesondere für die Registermodernisierung stünden im kommenden Jahr nur noch 10 Millionen Euro zur Verfügung - nach 57 Millionen Euro in 2024. Ohne digitalisierte und vernetzte Register könne es keine erfolgreiche Digitalisierung der Verwaltung geben, so Bitkom.

Braun sieht Haushalt "hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit" 

Für den Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung "hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit". Braun äußerte im RBB nach Angaben des Senders rechtliche Bedenken an den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP): "Er greift schon die Zukunftsrücklage der Pflegeversicherung an. Er will bei Unternehmen zu solchen Finanztransaktionen greifen. Unterm Strich heißt das, er kann mehr Geld ausgeben und macht dabei zusätzliche Schulden", sagte er. "Da ist er wieder auf so einer Klippe unterwegs - hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit, und ob das wirklich hält?" Er habe große Sorgen, so Braun mit Blick auf den Haushaltsentwurf für 2025. "Es ist nicht nur die 17-Milliarden-Euro-Lücke", sagte er. Auch die Ausgaben seien sehr niedrig gerechnet und die Einnahmen sehr hoch gerechnet worden. "Wenn wir einmal im Jahr 2025 sind und die Realität uns einholt, ist die Gefahr, dass die Lücke am Ende noch größer ist."

Dürr fordert Aus für Kindergrundsicherung 

Vor dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt dringt FDP-Fraktionschef Christian Dürr darauf, die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung zu verwerfen. "Eine Ausweitung des Sozialstaats über die Kindergrundsicherung wird es mit der FDP nicht geben", sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das würde nur dazu führen, dass es für die Eltern weniger interessant ist zu arbeiten - und die Kinderarmut befördern." Bei der Kindergrundsicherung müsse es um Digitalisierung und Entbürokratisierung gehen, fügte der FDP-Politiker hinzu. "Der Bezug familienpolitischer Leistungen muss einfacher werden", sagte er.

Grüne rechnen weiter für 2025 mit Einstieg in die Kindergrundsicherung 

Vor dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2025 gehen die Grünen weiterhin davon aus, dass im nächsten Jahr ein Einstieg in die Kindergrundsicherung gelingt. "Das Geld ist gesichert, jetzt geht's um die künftige Struktur", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit Unterstützung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) habe die Grünen-Fraktion im Bundestag den Vorschlag unterbreitet, bei der Einführung in zwei Stufen vorzugehen. "Diesen Weg werden wir gehen", sagte Audretsch. Die Einzelheiten würden derzeit im Bundestag verhandelt. Er zeigte sich optimistisch: "Wir werden die Kindergrundsicherung 2025 auf den Weg bringen." Im Haushaltsentwurf sind rund 3 Milliarden Euro zusätzlich für Leistungen für Familien vorgesehen - für höhere Kinderfreibeträge, Erhöhungen bei Kindergeld und Kindersofortzuschlag sowie für höhere Quoten der Inanspruchnahme. Das sei "Geld, das unmittelbar den Familien und Kindern zu Gute kommt", sagte Audretsch.

Ifo-Chef: Brauchen Kehrtwende in der Politik 

Ifo-Chef Clemens Fuest hat die Bundesregierung vor den Haushaltsberatungen im Kabinett zu einer grundlegenden Neuausrichtung der Arbeits- und Wirtschaftspolitik auf mehr Wachstum aufgefordert. "Wir brauchen wirklich eine Kehrtwende in der Politik", sagte der Ökonom der Augsburger Allgemeinen. "Wir müssen uns Sorgen darüber machen, wie sich der Wohlstand auf längere Frist erhalten lässt", warnte Fuest. Die Unternehmen investierten in Deutschland deutlich weniger als vor der Corona-Krise und verlören dadurch wichtiges Produktionspotenzial. "Das heißt, unsere langfristigen Wachstumskräfte verfallen derzeit", so der Ifo-Chef. Das Wachstumspaket der Bundesregierung gehe zwar in eine richtige Richtung, reiche aber nicht aus.

Esken: Werden offene Fragen beim Haushalt noch klären 

SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass der Entwurf für den Bundeshauhalt 2025 auf Luftbuchungen beruhe. Die Ampel-Koalition werde die offenen Fragen noch klären. "Dieser Haushaltsentwurf ist natürlich einer, der noch mit Unsicherheit behaftet ist, wie jeder Plan. Es ist ein Haushaltsplan", sagte Esken im ARD-Morgenmagazin vor der Sitzung des Bundeskabinetts zum Haushaltsentwurf. Es gebe Unwägbarkeiten, wie sich die Wirtschaft und wie sich die internationale Lage entwickelt. Daher sei jeder Plan eine unsichere Sache. "Aber wir brauchen ihn, um die Ressorts in Handlungsfähigkeit zu versetzen. Ich bin sicher, dass wir diese Fragen, die jetzt noch geklärt werde müssen, auch klären können", sagte Esken. Der Haushalt 2025 sieht Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro und neue Schulden von 43,8 Milliarden Euro vor. Der Plan hat aktuell noch eine Haushaltslücke von 17 Milliarden Euro.

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