DGAP-WpÜG: Befreiung; <DE000A0STST2>

Zielgesellschaft: TOM TAILOR Holding SE; Bieter: TEAM TREUHAND GmbH


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Für den Inhalt der Meldung ist der Bieter verantwortlich.
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Veröffentlichung des Tenors und der wesentlichen Gründe des Bescheids der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 07.08.2019 über die
Befreiung gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG von den Pflichten nach § 35
Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WpÜG in Bezug auf die TOM TAILOR Holding
SE, Hamburg


Mit Bescheid vom 07.08.2019 hat die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (die 'BaFin') auf entsprechende Anträge die
TEAM TREUHAND GmbH, München (der 'Antragsteller zu 1'), die Nörr &
Stiefenhofer Steuerberatungsgesellschaft mbH, München (der 'Antragsteller
zu 2'), die NSL NÖRR STIEFENHOFER LUTZ Beteiligungs- und
Verwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts, München (der 'Antragsteller zu
3'), Herrn Dr. Torsten Fett, Frankfurt am Main (der 'Antragsteller zu 4'),
und Herrn Dr. Alexander Tibor Ritvay, Berlin (der 'Antragsteller zu 5' und,
zusammen mit den Antragstellern zu 1 bis 4, die 'Antragsteller'), gemäß §
37 Abs. 1 WpÜG jeweils von der Verpflichtung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG,
die Kontrollerlangung an der TOM TAILOR Holding SE, Hamburg, zu
veröffentlichen, sowie von den Verpflichtungen nach § 35 Abs. 2 Satz 1
WpÜG, der BaFin eine Angebotsunterlage zu übermitteln und nach § 35 Abs. 2
Satz 1 WpÜG in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Satz 1 WpÜG ein Pflichtangebot zu
veröffentlichen, befreit.


Der Tenor und die wesentlichen Gründe für die Befreiung werden nachfolgend
wiedergegeben. Nebenbestimmungen wurden nicht getroffen.


Der Tenor des Bescheids der BaFin lautet wie folgt:


'Die Antragsteller werden gemäß § 37 Abs. 1 WpÜG von der Verpflichtung
gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG, die am 12.07.2019 im Zusammenhang mit der
Abwicklung des Übernahmeangebots der Fosun International Limited, Hongkong
für die TOM TAILOR Holding SE, Hamburg, (folgend 'Zielgesellschaft')
erfolgte Kontrollerlangung an der Zielgesellschaft zu veröffentlichen sowie
von den Verpflichtungen gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG, der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht eine Angebotsunterlage zu übermitteln und
nach § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Satz 1 WpÜG ein
Pflichtangebot zu veröffentlichen, befreit.'


Der dem Bescheid der BaFin zugrundeliegende wesentliche Sachverhalt ergibt
sich aus dem nachfolgend in Auszügen wiedergegebenen Teil 'A.' des
Bescheids:


     I.  Zielgesellschaft


Zielgesellschaft ist die TOM TAILOR Holding SE mit Sitz in Hamburg,
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter der
Handelsregisternummer HRB 146032 (die 'Zielgesellschaft').


Das Grundkapital der Zielgesellschaft betrug zum 13.06.2019 EUR
42.344.795,00, eingeteilt in 42.344.795 auf den Namen lautende Stückaktien,
die unter der ISIN DE000AOSTST2 zum Handel im regulierten Markt der Börse
Hamburg zugelassen sind.


    II.  Antragsteller


Antragsteller zu 1 ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach
deutschem Recht mit Sitz in München, die im Handelsregister des
Amtsgerichts München unter der Handelsregisternummer HRB 152237 eingetragen
ist.


Antragsteller zu 2 ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach
deutschem Recht mit Sitz in München, die im Handelsregister des
Amtsgerichts München unter der Handelsregisternummer HRB 87596 eingetragen
ist.


Antragsteller zu 3 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach deutschem
Recht mit Sitz in München.


Die Antragsteller zu 4 und 5 sind natürliche Personen.


   III.  Beteiligungserwerb der Antragsteller


Am 01.04.2019 hat die Fosun International Limited mit Sitz in Hongkong,
Volksrepublik China, (die 'Bieterin') eine Angebotsunterlage für ihr
freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot zum Erwerb aller ausstehenden
Aktien der Zielgesellschaft (das 'Übernahmeangebot') veröffentlicht. Nach
der Darstellung in der Angebotsunterlage wurde der Antragsteller zu 1 als
Treuhänder in die Abwicklung des Übernahmeangebots eingeschaltet, um bis zu
29,99 % der angedienten Aktien der Zielgesellschaft an eine
Tochtergesellschaft der Bieterin und die darüber hinaus angedienten Aktien
der Zielgesellschaft an die Bieterin zu übertragen.


Im Rahmen der Abwicklung des Übernahmeangebots wurden am 12.07.2019
insgesamt 23.131.759 Aktien der Zielgesellschaft (entsprechend 54,63 % des
Grundkapitals und der Stimmrechte der Zielgesellschaft) auf das
Wertpapierdepot des Antragstellers zu 1 gebucht. Taggleich hat der
Antragsteller zu 1 12.703.438 Aktien der Zielgesellschaft (entsprechend
29,99 % des Grundkapitals und der Stimmrechte der Zielgesellschaft) an eine
Tochtergesellschaft der Bieterin und 10.428.321 Aktien der Zielgesellschaft
(entsprechend 24,63 % des Grundkapitals und der Stimmrechte der
Zielgesellschaft) an die Bieterin übertragen.


Die Begründetheit der dem Bescheid zugrundeliegenden Anträge ergibt sich
aus dem nachfolgend in Auszügen wiedergegebenen Teil 'B.' des Bescheids:


Den Anträgen war stattzugeben, da sie zulässig und begründet sind.


     I.  Befreiungsgründe


Die Antragsteller sind in Anbetracht der mit der Kontrollerlangung
beabsichtigten Zielsetzung und des anschließenden Unterschreitens der
Kontrollschwelle nach Abwägung ihrer Interessen gegenüber den Interessen
der außenstehenden Aktionäre der Zielgesellschaft gemäß § 37 Abs. 1 Var. 2
und Var. 3 WpÜG im Hinblick auf die Erlangung der Kontrolle an der
Zielgesellschaft am 12.07.2019 von den Pflichten aus § 35 Abs. 1 und 2 WpÜG
zu befreien.


Die tragenden Befreiungsgründe ergeben sich vorliegend aus § 37 Abs. 1 Var.
2 und Var. 3 WpÜG.


Zum einen ist die Befreiung von den Pflichten nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 2 Satz 1 WpÜG aufgrund der mit der Erlangung der Kontrolle verfolgten
Zielsetzung i.S.d. § 37 Abs. 1 Var. 2 WpÜG gerechtfertigt.


Die Übertragung der 23.131.759 Aktien der Zielgesellschaft an den
Antragsteller zu 1 erfolgte in dessen Eigenschaft als Treuhänder im Rahmen
der Abwicklung des Übernahmeangebots. Diese Vorgehensweise diente der
technischen Abwicklung des Übernahmeangebots und der dabei vorgesehenen
taggleichen - und in der Angebotsunterlage beschriebenen -
Weiterübertragung eines Teils der angedienten Aktien der Zielgesellschaft
an eine Tochtergesellschaft der Bieterin. Diese kurzfristige
Kontrollerlangung stellt insofern eine Abweichung vom typischen Fall der
Kontrollerlangung dar, den der Gesetzgeber der Pflichtengestaltung des § 35
WpÜG zugrunde gelegt hat. Deshalb ist eine Befreiung gerechtfertigt, wenn
die Kontrolle - wie vorliegend - lediglich formal erlangt und tatsächlich
nicht ausgeübt wird.


Zum anderen ist die Befreiung von den Pflichten nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 2 Satz 1 WpÜG auch im Hinblick auf das kurzfristige Wieder-
Unterschreiten der Kontrollschwelle i.S.d. § 37 Abs. 1 Var. 3 WpÜG
gerechtfertigt.


Der Antragsteller zu 1 hat durch die Weiterübertragung eines Teils der
angedienten Aktien der Zielgesellschaft an eine Tochtergesellschaft der
Bieterin und des Rests der angedienten Aktien der Zielgesellschaft an die
Bieterin die Kontrollschwelle noch am Tag der Kontrollerlangung wieder
unterschritten und seine Beteiligung an der Zielgesellschaft wieder auf
null (0) reduziert.


Es war nicht vorgesehen und der Antragsteller zu 1 hatte in Anbetracht der
Dauer der Kontrolle auch keine Gelegenheit, die Stimmrechte aus den im
Rahmen Abwicklung des Übernahmeangebots erlangten Aktien der
Zielgesellschaft auszuüben. Der bloß kurzzeitige Erwerb der Kontrolle
verschafft gerade nicht die typischerweise mit dem Kontrollerwerb
verbundene Rechtsmacht. Das taggleiche Unterschreiten der Kontrollschwelle
i.S.d. § 37 Abs. 1 Alt. 3 WpÜG rechtfertigt auch unter Berücksichtigung der
Zielsetzung bei Erlangung der Kontrolle eine Befreiung von den
Verpflichtungen aus § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WpÜG.


Die für den Antragsteller zu 1 einschlägigen vorgenannten Befreiungsgründe
kommen den Antragstellern zu 2 bis 5, welche die Kontrolle über die
Zielgesellschaft nur mittelbar durch den Antragsteller zu 1 erlangt haben,
in gleicher Weise zu Gute. Anderweitige Interessen der Antragsteller zu 2
bis 5 oder Anhaltspunkte, die für die Antragsteller zu 2 bis 5 eine vom
Antragsteller zu 1 abweichende Beurteilung erfordern würden, sind nicht
ersichtlich.


    II.  Ermessensabwägung


Die Erteilung der Befreiung liegt im Ermessen der BaFin.


Nach Abwägung der Interessen der Antragsteller einerseits und der
außenstehenden Aktionäre der Zielgesellschaft andererseits, ist eine
Befreiung von den Pflichten nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WpÜG
gerechtfertigt.


Die im Rahmen des § 37 Abs. 1 WpÜG vorgeschriebene Ausübung behördlichen
Ermessens durch Abwägung der Interessen der Beteiligten ergibt vorliegend,
dass das Interesse der Antragsteller an der Befreiung von den vorgenannten
Pflichten, namentlich die Vermeidung des mit der Abgabe eines
Pflichtangebotes verbundenen Kosten- und Zeitaufwandes, das Interesse der
außenstehenden Aktionäre der Zielgesellschaft an der Abgabe eines solchen
Angebotes deutlich überwiegt.


Die Antragsteller haben ein berechtigtes Interesse daran, nicht wegen des
kurzzeitigen Kontrollerwerbs aufgrund der Einschaltung des Antragstellers
zu 1 als Treuhänder für die Abwicklung des Übernahmeangebots ein
Pflichtangebot abgeben zu müssen, da sich an der materiellen
Kontrollposition in Bezug auf die Zielgesellschaft nichts geändert hat und
sich die außenstehenden Aktionäre der Zielgesellschaft nicht auf eine durch
den Kontrollerwerb seitens der Antragsteller bedingte strategische
Neuausrichtung der Zielgesellschaft einstellen müssen. Vielmehr beschränkt
sich die Rolle des Antragstellers zu 1 auf eine vorübergehende, technische
Kontrollerlangung zur Abwicklung des Übernahmeangebots und
Weiterübertragung eines Teils der angedienten Aktien an eine
Tochtergesellschaft der Bieterin, so dass es nicht sachgerecht wäre, die
Antragsteller mit den Kosten und dem Zeitaufwand eines Pflichtangebotes zu
belasten.


Dem stehen auf Seiten der außenstehenden Aktionäre der Zielgesellschaft
keine schutzwürdigen Interessen gegenüber. Die Einschaltung von
Abwicklungsstellen bzw. Treuhändern in die Abwicklung von Übernahme-und
Pflichtangeboten nach dem WpÜG ist insoweit vergleichbar mit der
Einschaltung von Banken bei Kapitalerhöhungen. Kapitalerhöhungen unter
Einräumung eines mittelbaren Bezugsrechts i.S.v. § 186 Abs. 5 AktG sind
gesetzlich vorgesehen und in der Praxis üblich. Die Durchführung von
Kapitalerhöhungen unter Einräumung eines mittelbaren Bezugsrechts i.S.v. §
186 Abs. 5 AktG dient dem Interesse einer erleichterten Kapitalbeschaffung
unter Wahrung des Bezugsrechts aller Aktionäre und nicht der Änderung von
Kontrollpositionen bei den betroffenen Aktiengesellschaften. Gleiches gilt
für die Abwicklungsstellen bzw. Treuhänder bei Übernahme- und
Pflichtangeboten nach dem WpÜG. Demzufolge tritt das schützenswerte
Interesse der außenstehenden Aktionäre an der Möglichkeit zur
Desinvestition mithilfe eines Pflichtangebotes hinter dem Interesse der
Antragsteller, die Veröffentlichung und Abgabe eines solchen zu vermeiden,
zurück.


Ende der WpÜG-Meldung 


08.08.2019  Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche 
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Notiert: Regulierter Markt in Frankfurt (Prime Standard) und Hamburg,
Freiverkehr in Berlin, Düsseldorf, Hannover, München und Stuttgart