DGAP-News: EVN AG: EVN AG leitet Schiedsverfahren nach Investitionsschutzabkommen gegen die Republik Bulgarien ein

DGAP-News: EVN AG / Schlagwort(e): Rechtssache EVN AG: EVN AG leitet Schiedsverfahren nach Investitionsschutzabkommen gegen die Republik Bulgarien ein

21.06.2013 / 15:39 

Im März dieses Jahres hat die EVN AG der Republik Bulgarien ihre Ansprüche gemäß internationaler Investitionsschutzabkommen im Zusammenhang mit Verstößen Bulgariens gegen internationales Recht angekündigt. Die Streitigkeiten entspringen Maßnahmen bulgarischer Regulierungsbehörden und Regierungsstellen im Zusammenhang mit der Preisfestsetzung für Elektrizität und der Vergütung für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen in Bezug auf erneuerbare Energie. Diese Maßnahmen haben der EVN AG und ihren Tochtergesellschaften erheblichen Schaden zugefügt. Die EVN AG hat in ihrer Ankündigung und bei mehreren weiteren Gelegenheiten die bulgarische Regierung zu Verhandlungen zur gütlichen Streitbeilegung eingeladen. Diese Bemühungen haben bislang zu keiner Lösung der Streitigkeiten geführt.

Somit hat die EVN AG zur Sicherung ihrer Ansprüche bei dem bei der Weltbank eingerichteten International Center for the Settlement of Investment Disputes (ICSID) einen Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens eingereicht.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die neue Regierung der Republik Bulgarien erst seit Kurzem im Amt ist, unterstreicht die EVN AG ihr unverändertes Interesse, die Angelegenheit im beiderseitigen Einvernehmen gütlich beizulegen.

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