DGAP-News: Erneuter juristischer Erfolg für telegate: Klage der Deutschen Telekom auf Datenkostenzahlung rechtskräftig abgewiesen

DGAP-News: telegate AG / Schlagwort(e): Rechtssache Erneuter juristischer Erfolg für telegate: Klage der Deutschen Telekom auf Datenkostenzahlung rechtskräftig abgewiesen

12.09.2013 / 11:16 

München / Planegg, 12. September 2013 - Die anhängige Klage der Deutsche Telekom AG gegen die telegate AG (AZ: OLG DD VI U 27/12), mit der der Ex-Monopolist eine Datenkostenzahlung von 5,54 Millionen Euro für die Jahre 2005 bis 2008 fordert, wurde jetzt vom Oberlandesgericht Düsseldorf abgewiesen. Die Klage war bereits im April 2011 vom Bonner Landgericht abgelehnt worden. Gegen diese Entscheidung hatte die Deutsche Telekom Berufung eingelegt. Nun wurde die Forderung auch in der nächsten Instanz vom zuständigen Oberlandesgericht abgelehnt. Eine erneute Revision ist nicht mehr zugelassen, so dass das Urteil nicht noch einmal von der Deutschen Telekom angefochten werden kann. Für telegate bedeutet der Beschluss zum einen Rechtssicherheit für den betreffenden Zeitraum, zum anderen muss die Deutsche Telekom dem Unternehmen Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe eines knappen sechsstelligen Betrags erstatten.

Die betreffende Klage der Deutschen Telekom gegen die telegate AG war eines von mehreren Verfahren, in denen beiden Parteien sich seit vielen Jahren um die Höhe der Kosten für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten juristisch auseinandersetzen. Die aktuelle Entscheidung bedeutet für die telegate AG einen erneuten Erfolg in diesem juristischen Tauziehen, der zugleich eine positive Basis für noch laufende Prozesse bedeutet, in denen es noch um eine Gesamtsumme von mehr als 100 Millionen Euro geht. Bereits 2012 musste die Deutsche Telekom nach finalen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in drei Verfahren rund 100 Millionen Euro an die telegate AG zurückzahlen.

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