Deutschsprachige Finanzminister wollen Wettbewerbsfähigkeit stärken

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die fünf deutschsprachigen Länder haben Maßnahmen für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vereinbart. Bei einem Treffen in Vorarlberg hätten sich die Finanzministerin der Schweiz und die Finanzminister aus Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg und Österreich auf die "Bodensee-Erklärung" verständigt - der thematische Schwerpunkt liege dabei auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa, gab das österreichische Finanzministerium bekannt. Die Erklärung umfasst laut den Angaben konkrete Themenbereiche, die entscheidend sein werden, um die Konkurrenzfähigkeit des europäischen Standorts zu sichern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Wohlstand der Menschen zu erhalten.

In der Vereinbarung setze man dabei etwa auf den Abbau bürokratischer Hürden und den vermehrten Einsatz digitaler Verwaltungslösungen. Bei den Handelsbeziehungen wolle man eine breitere Diversifizierung der Handelspartner forcieren, um Abhängigkeiten abzubauen und flexiblere Lieferketten sicherzustellen. Einen weiteren Schwerpunkt bilde die Stärkung der Kapitalmärkte und die Schaffung einer Kapitalmarktunion auf EU-Ebene. Die Kapitalmärkte spielten auch bei der grünen Transformation der Wirtschaft, die ebenfalls im Rahmen des Treffens diskutiert worden sei, eine ganz entscheidende Rolle.

Dabei seien sich die Minister einig, dass Klima- und Finanzpolitik Hand in Hand gehen müssten - denn zur Finanzierung der grünen Transformation werde es immense finanzielle Mittel nicht nur von staatlicher Seite, sondern auch von privaten Investoren brauchen. Eine Stärkung des Kapitalmarkts würde hier wichtige Weichen stellen. Auch eine nachhaltige Budget- und Fiskalpolitik sei ein wesentlicher Teil der Erklärung. Die Krisen der vergangenen Jahre hätten nicht nur sehr deutlich vor Augen geführt, wie verwundbar auch starke Volkswirtschaften sein könnten, sondern hätten auch ihre Spuren in den Staatshaushalten hinterlassen. Jetzt gelte es, die Budgets zu sanieren und neue finanzielle Polster für Investitionen und zur Vorsorge für künftige Krisen zu schaffen.

"Wir müssen mehr tun, um im globalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu werden", erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Der beste Weg zur Stärkung des Standorts sei eine angebotsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik. "Es gilt, die Voraussetzungen schaffen für einen sich selbst tragenden, nicht auf Subventionen beruhenden Wachstumsprozess. Was wir brauchen, sind insbesondere gute Rahmenbedingungen für private Investitionen." Konkret gelte es, Anreize für Arbeit zu erhöhen, Belastungen durch Steuern und Bürokratie zu senken und das Umfeld für Innovationen zu verbessern. "Eine Politik, die die Lösung in immer neuen Schulden sucht, wird kein Wachstum schaffen können", betonte er zudem.

Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner erklärte, die Grundlage für die Zukunft müsse "ein resilienter und vor allem ein international konkurrenzfähiger Wirtschaftsstandort Europa" sein. "Wir müssen mit vereinten Kräften daran arbeiten, die Wettbewerbsfähigkeit Europas auszubauen, um im internationalen Standortwettbewerb nicht den Anschluss gegenüber anderen Regionen der Welt zu verlieren", betonte er. "Wir dürfen nicht vergessen: Unsere Konkurrenz sitzt nicht in Baden-Württemberg, Thurgau oder Vaduz, sondern in den USA, China oder Indien." Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Unsicherheiten sei die enge Zusammenarbeit zwischen den fünf Ländern von unschätzbarem Wert.

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