Deutschland und China wollen über grenzüberschreitenden Datenverkehr reden

BERLIN (Dow Jones) - Deutschland und China wollen in einem Dialogformat über einen grenzüberschreitenden Datenverkehr reden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und der Direktor von Chinas Cyberspace-Verwaltung, Zhuang Rongwen, haben dazu am heutigen Mittwoch eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Der Wandel industrieller Geschäftsmodelle hin zu digitalen Geschäftsmodellen erfordere Rechtsklarheit zum Datenverkehr, um die Fragmentierung globaler Märkte zu verhindern, so das Verkehrsministerium.

Diese Absichtserklärung folgt auf das im April im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterzeichneten Kooperationsabkommen mit China zum autonomen Fahren und ergänzt die Zusammenarbeit im Bereich des Datenaustauschs.

"Um das Potenzial der Digitalisierung nutzen zu können, ist es wichtig, dass Daten möglichst ungehindert fließen können. Dabei müssen der Schutz der Privatsphäre und Sicherheitsinteressen umfassend berücksichtigt werden", sagte Wissing. Mit der nun unterzeichneten Absichtserklärung schaffe man einen kontinuierlichen Austausch sowie ein gemeinsames Verständnis für den datenpolitischen Rechtsrahmen zwischen beiden Ländern.

Um den bilateralen öffentlichen Austausch zu gewährleisten und voranzutreiben, sieht die Abschlusserklärung die Einrichtung eines Dialogmechanismus vor.

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