Deutschland lehnt Pläne einer EU-Steuer strikt ab

Berlin (BoerseGo.de) – Deutschland hat den Plänen des EU-Handelskommissars Janusz Lewandowski zur Einführung einer „EU-Steuer“ eine klare Absage erteilt. "Die Bundesregierung lehnt (...) jede neue Eigenmittelart der EU ab", ließ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble durch seinen Sprecher mitteilen.

Auch die Union und der Koalitionspartner FDP lehnten dementsprechende Pläne klar ab. Die Forderung nach Einführung einer EU-Steuer stehe im Widerspruch zum Koalitionsvertrag hieß es. In diesem heißt es: "Eine EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern und Abgaben lehnen wir ab. Auch darf die EU keine eigenen Kompetenzen zur Abgabenerhebung oder zur Kreditaufnahme für Eigenmittel erhalten."

Den Plänen Lewandowskis zufolge sollte ein Drittel des europäischen Haushaltes durch eigene Steuereinnahmen finanziert werden.