Deutschland lehnt ESM-Aufstockung weiterhin ab

Berlin (BoerseGo.de) – Die deutsche Bundesregierung lehnt eine Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (ESM) weiterhin ab. Zugleich erhöhte Deutschland den Druck auf die anderen Euro-Länder die vereinbarten Gelder für den ESM einzuzahlen.

Insgesamt benötigt der ESM ein Grundkapital von 80 Milliarden Euro. Deutschland trägt davon 21,7 Milliarden Euro, die zu fünf Raten zu je 4,3 Milliarden Euro überwiesen werden sollen. Deutschland signalisierte dabei auch, sofort zwei Raten auf einmal, also 8,4 Milliarden Euro, einzubezahlen. Dafür muss jedoch ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden.

Der ESM soll zum 1. Juli 2012 starten und 500 Milliarden Euro an Hilfskrediten vergeben können. International wurde bereits der Druck auf die Euro-Gruppe erhöht und eine Aufstockung auf bis zu einer Billion Euro gefordert. Unter anderem wurde vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und auch von der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeschlagen, die nicht genutzten Mittel aus dem aktuellen Rettungsfonds EFSF (etwa 230 Milliarden Euro) auf den ESM zu übertragen. Deutschland lehnt dies ab. Im Dezember wurde in Brüssel vereinbart das Thema beim EU-Gipfel Anfang März noch einmal auf den Tisch zu bringen.

Deutschlands Haltung hat sich bis dato aber nicht verändert. "Die Haltung ist Nein“, so Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bundesregierung begründet ihreHaltung mit der verbesserten Situation in Italien und Spanien. Die Lage Roms und Madrids hatte sich an den Anleihemärkten jüngst stets verbessert.