Deutsche Post: Nachforderungen aus Brüssel möglich

Brüssel (BoerseGo.de) - Auf die Deutsche Post könnten weitere Beihilferückforderungen der EU-Kommission zukommen. "Eine weitere Anordnung an die Deutsche Post kann noch erforderlich werden", teilte die EU-Behörde am Mittwoch mit. Die Brüsseler Behörde hat Zweifel, dass die Anfang Juni von der Post gezahlten 298 Millionen Euro ausreichen. Man stehe weiter in Kontakt mit der Bundesregierung.

Die Deutsche Post hat nach Ansicht der EU-Kommission ungerechtfertigte staatliche Beihilfen erhalten, u.a. bei der Finanzierung von Beamtenpensionen. Zu Jahresbeginn hatten die europäischen Wettbewerbshüter eine Rückzahlung von staatlichen Beihilfen von 500 Millionen bis eine Milliarde Euro gefordert, die Festsetzung des genauen Betrages aber die Bundesregierung überlassen. Die Post hat bereits im April eine Klage gegen die Beihilferückforderungen aus Brüssel eingereicht. Ein ähnliches Verfahren konnte der ehemalige Staatskonzern im Jahr 2010 für sich entscheiden.

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