Deutsche Bundesbank lehnt Kauf von Staatsanleihen durch EZB weiter ab

Frankfurt (BoerseGo.de) – Die Deutsche Bundesbank steht massiven Aufkäufen von Staatsanleihen weiterhin ablehnend gegenüber. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht durch die Anleihenkäufe zur Stützung der Eurozone das Hauptmandat der Europäischen Zentralbank(EZB), die Wahrung der Preisstabilität, gefährdet. Sollte die EZB dieses Mandat verletzen könnte ein nachhaltiger Vertrauensbruch die Folge sein. "Die Auffassung, auf einem Rechtsbruch Vertrauen bilden zu können, finde ich erstaunlich", so der Bundesbankpräsident.

"Die Grenze von Geld- und Fiskalpolitik darf nicht überschritten werden", warnte Weidmann am Vorabend in Frankfurt. "Zweifel an der Unabhängigkeit und der Gesetzestreue der EZB würden ansonsten genährt." Zudem sieht er durch die Anleihekäufe den Druck auf notwendige Sparmaßnahmen und Reformen in den betroffenen Ländern abgeschwächt. Die EZB müsse unabhängig bleiben. Eine Einbindung der EZB in die Staatsfinanzierung verschuldeter Länder sei weder kurz- noch langfristig sinnvoll, unterstrich Weidmann.

Die Europäische Zentralbank (EZB) tätigt seit Mai 2010 entsprechende Anleihekäufe um finanzschwache Euroländer mit unter Druck stehender Bonität zu entlasten. Kritiker erkennen darin einen Bruch gegen den Geist des Maastricht-Vertrags und sehen die Glaubwürdigkeit der EZB belastet. Sie sehen allein den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Hilfe für finanzschwache Staaten verantwortlich. Zudem gehen viele Beobachter davon aus, dass der Aufkauf von Staatsanleihen die notwendigen Sparmaßnahmen der verschuldeten Länder unterläuft.