Designiertes Linken-Führungsduo schließt Mitregieren im Bund aus

DJ POLITIK-BLOG/Designiertes Linken-Führungsduo schließt Mitregieren im Bund aus

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Designiertes Linken-Führungsduo schließt Mitregieren im Bund aus

Die designierten Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken können sich nicht vorstellen, dass ihre Partei im Fall eines erneuten Einzugs in den Bundestag mitregiert. "Auf Bundesebene stellt sich im Moment keine Koalitionsfrage. Es gibt mit Grünen und SPD schlicht zu wenig Überschneidungen", sagte Schwerdtner dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Auf Länderebene müsse man im Einzelfall schauen, wo was passen könne. Schwerdtner und van Aken kandidieren am Wochenende in Halle für den Parteivorsitz. Schwerdtner betonte, die Partei müsse zuerst die Verankerung in der Bevölkerung stärken. Erfolgreiche Kampagnen könne man auch machen, wenn man nicht in der Regierung ist, erklärte van Aken. "Ich habe ja lange für Greenpeace gearbeitet - die haben nie mitregiert und trotzdem viel gewonnen. Die Linke hat den Mindestlohn durchgesetzt ohne mitzuregieren."

Union will Abstimmung über Zurückweisungen erzwingen - Bericht

Im Streit um die Migrationspolitik und das Sicherheitspaket der Ampel will die Union laut einem Zeitungsbericht am Freitag eine Abstimmung des Bundestages über Zurückweisungen an den Grenzen erzwingen. Wie die Rheinische Post schreibt, will die Fraktion dazu eine namentliche Abstimmung über ihren entsprechenden Entschließungsantrag beantragen. Aus Fraktionskreisen hieß es demnach, damit wolle man "ein mieses Manöver der Ampel" durchkreuzen. Demnach habe die Koalition den Abschluss der Migrationsvorlagen im Innenausschuss von CDU/CSU verhindert, die der Ampel aber durchgelassen. "Ziel der Aktion ist es ganz offensichtlich, der FDP am Freitag eine Abstimmung über unseren Antrag auf Zurückweisungen zu ersparen", wurde betont. In dem Antrag heißt es laut den Angaben, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit in Deutschland müssten "umfassende Zurückweisungen von Personen ohne Recht zur Einreise" vorgenommen werden.

Krankenhausgesellschaft ruft zu Blockade von Reform auf

Vor der geplanten Verabschiedung der Krankenhausreform an diesem Donnerstag im Bundestag hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ihre Kritik an den Umbauplänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekräftigt. "Eine Krankenhausreform war und ist richtig. Aber so, wie der Entwurf jetzt vorliegt, darf er nicht umgesetzt werden", sagte Henriette Neumeyer, stellvertretende DKG-Vorstandsvorsitzende, der Rheinischen Post. "Die aktuellen Reglungen im Gesetz stimmen nicht mit den von Minister Lauterbach angekündigten Zielen der Entbürokratisierung und Entökonomisierung der Kliniken überein", so Neumeyer.

Laschet hält Ausschluss von Schwarz-Grün für unklug

Der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnt seine Partei davor, Koalitionen mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl auszuschließen. "Wir schließen die AfD aus, die Linke und auf Bundesebene das BSW. Wer noch mehr ausschließt, erklärt die GroKo mit Frau Esken, Klingbeil und Miersch zu unserer Wunschkoalition. Was soll daran klug sein?", sagte der CDU-Politiker dem Magazin Stern. CSU-Chef Markus Söder hat wiederholt jeder Koalition unter grüner Beteiligung eine Absage erteilt und sogar mit einem bayerischen Veto gedroht. Laschet widerspricht, "weil ich weiß, dass man in Verhandlungen zu Ergebnissen kommen kann", so der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident. "Die NRW-Grünen galten früher als linker Landesverband, heute machen sie Migrationspolitik im Konsens mit Herbert Reul."

Politik-Experten raten FDP von vorzeitigem Ampel-Ausstieg ab

Politik-Experten raten der FDP davon ab, vorzeitig aus der Ampelkoalition auszusteigen. "Es ist falsch anzunehmen, dass ein vorzeitiges Verlassen der Ampelkoalition für die FDP vorteilhaft wäre", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der Rheinischen Post. "Ihre Wählerklientel erwartet, dass sie in der Regierung vor allem für weniger Bürokratie, für weniger Gängelung durch den Staat sorgt", sagte der Chef des Berliner Meinungsforschungsinstituts. Auch der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sieht Vorteile für die FDP im Verbleib statt im vorzeitigen Aufkündigen der Koalition. "Wenn die FDP die Koalition platzen lassen würde, würden die Bürger sie als Schuldige abstrafen. Umfragen zeigen ganz klar, dass die Bürger keine vorgezogenen Neuwahlen wollen", sagte Decker der Zeitung.

Arbeitgeber werfen Lauterbach "Netto-Klau" in der GKV vor

Angesichts des drohenden Rekordanstiegs der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisiert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf und wirft ihm Tatenlosigkeit vor. "Der Nettoklau nimmt immer dramatischere Formen an. Die Zuständigen legen die Hände in den Schoß", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der Bild-Zeitung. "Dieser Beitragsschock ist eine Strafsteuer auf Arbeit in Deutschland." Kampeter forderte Lauterbach auf, den Beitragsanstieg in den Sozialkassen zu stoppen. "Herr Lauterbach ist aufgefordert, Reformen nicht nur anzukündigen, sondern endlich zu handeln. Ausgaben runter, Wettbewerb stärken, Eigenverantwortung ernst nehmen und keine neuen Versprechungen machen", sagte Kampeter.

Faeser fordert Fraktionen zur Zustimmung zu Sicherheitspaket auf

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Abgeordneten der Ampelfraktionen angesichts des Widerstandes in Teilen von SPD und Grünen aufgefordert, dem Sicherheitspaket am Freitag im Bundestag zuzustimmen. "Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Deshalb ist es wichtig, dass es jetzt beschlossen wird. Es ist die richtige aktuelle Antwort auf die erheblichen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus."

FDP fordert Spitzentreffen zu Migrationspolitik

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer fordert angesichts der bevorstehenden Bundestagsabstimmung zum Sicherheitspaket ein Treffen der Ampel-Spitzen für eine weitere Verschärfung in der Migrationspolitik. "Unser Ziel bleibt die parteiübergreifende Migrations- und Asylwende, beim Sicherheitspaket I stehen zu bleiben, ist für uns keine Option", sagte Meyer der Funke-Mediengruppe. "Ein zeitnahes Treffen zwischen Kanzler Scholz, Habeck, Lindner und Merz ist staatspolitische Pflicht und entspricht den klaren Erwartungen der Bevölkerung."

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