CSU-Chef Seehofer unterstützt Bundeskanzlerin Merkel bei ESM

München (BoerseGo.de) – Die CSU-Spitze hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt und sich für eine zeitweilige parallele Weiterführung des dauerhaften Rettungsschirms ESM und des Vorgängers EFSF ausgesprochen. Damit würde sich die Haftung Deutschlands zeitweilig von 211 Milliarden Euro auf 280 Milliarden Euro erhöhen.

„Diese Rettungsschirme bedeuten noch nicht eine Erhöhung der Haftung“, sagte Seehofer am Montag vor Beginn einer Sitzung der erweiterten CSU-Spitze. Kritiker innerhalb der CSU sehen diese Planungen skeptisch und widersprachen Seehofer. Der Münchner Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sieht die rote Linie „ganz klar“ überschritten. Er warnte die CSU zugleich vor einem Glaubwürdigkeitsverlust.

Zuvor hatte CSU-Chef Seehofer stets die Leitlinie herausgegeben, dass der ESM nicht über 500 Milliarden Euro angehoben werden und die Haftung Deutschlands auf 211 Milliarden Euro begrenzt werden soll. „Das ist das Wesen einer Bürgschaft, dass die Haftung erst eintritt, wenn man pleite ist“, sagte Gauweiler. „Ich halte es für blamabel, dass die CSU-Minister dem Ganzen im Kabinett schon zugestimmt haben“. Auch der Chef der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, sieht die Pläne kritisch. „Die Lösung darf nicht so aussehen, dass das alles addiert wird“, so Michelbach.

Beobachter erwarten insgesamt jedoch wenig Widerstand in der CSU. Auch der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte, dass „die CSU ihrer Verantwortung gerecht werden muss“.