CSU: Bürgergeld muss abgeschafft werden

DJ POLITIK-BLOG/CSU: Bürgergeld muss abgeschafft werden

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

CSU-Politiker: Bürgergeld muss abgeschafft werden

Die CSU hat die Abschaffung des Bürgergelds gefordert. Die Ankündigung einer Nullrunde im Bürgergeld durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist nach Ansicht der CSU ein Eingeständnis der SPD, dass ihre Sozialpolitik ein Irrweg ist. "Die Einführung des Bürgergeldes war ein großer Fehler, sprengt den Haushalt und macht Sozialleistungen für viele attraktiver als den täglichen Weg zur Arbeit", sagt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Peter Aumer. "Zum wiederholten Male versucht Bundesarbeitsminister Heil mit Schönheitskorrekturen, wie der Verschärfung von Sanktionen und einem Ausbleiben der Inflationsanpassung, was er übrigens beides bis vor kurzem noch kategorisch abgelehnt hat, den Karren aus dem Dreck zu ziehen." Durch die Leistungsausweitungen und die steigende Zahl an Bürgergeldempfängern müsse der Staat dieses Jahr rund 8,5 Milliarden Euro mehr für das Bürgergeld ausgeben als noch im Jahr 2021.

Immobilienwirtschat lobt Novelle des Baugesetzbuchs

Die Pläne der Bundesregierung für die Novelle des Baugesetzbuchs versprechen aus Sicht des Spitzenverbands der Immobilienwirtschaft mehr Tempo und mehr Flaexibilität fürs Bauen in Deutschland. Die vorgesehen bauliche Nachverdichtung in Ballungsgebieten bringen deutliche Fortschritte, so der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA). "Der immer dramatischere Wohnungsmangel schreit schon lange nach einer kraftvollen Lösung. Wir freuen uns, dass nach jahrelangen total ermüdenden Debatten endlich eine echte Novelle des Baugesetzbuches kommt", sagte ZIA-Präsidentin Iris Schöberl zum heutigen Kabinettsbeschluss. "Wir brauchen in diesem Land dringendst riesige Schritte nach vorn, um ganz schnell viel bezahlbaren Wohnraum zu schaffen - es könnten jetzt immerhin ein paar ziemlich große Schritte kommen." Nach Ansicht des Verbands beläuft sich die Neubaulücke aktuell auf etwa 600.000 Wohnungen. Die Zahl könnte auf bis zu 830.000 im Jahr 2027 steigen.

Wirtschaftsforum der SPD fordert Reform des EU-Beihilferechts

Das SPD-Wirtschaftsforum fordert angesichts wachsender Bedenken über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der Europäischen Union eine Reform des EU-Beihilferechts. Notwendig sei eine Entbürokratisierung durch vereinfachte Regularien und schnellere Genehmigungsverfahren, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. "Europa muss seine eigene grüne Industriepolitik jetzt entschlossen vorantreiben, will es nicht den Anschluss verlieren. Wir müssen die Verfahren, gerade auch bei Gemeinschaftsprojekten, vereinfachen, um mit der internationalen Konkurrenz Schritt zu halten", sagte Ines Zenke, Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums. Die Verfahren müssten einfacher, schlanker und schneller werden, damit Europa langfristig wirtschaftlich stark bleiben und seine globale Wettbewerbsfähigkeit sichern könne.

Städte sehen "gutes Signal" in Migrationsgesprächen

Der Deutsche Städtetag hat die Gespräche zur Migration zwischen Regierung und Opposition positiv gewertet. "Es ist richtig, dass Bund und Länder den Schutz vor Terror und Gewalt in Deutschland konkret verbessern wollen. Und es ist ein gutes Signal, dass die Gespräche von Ampel, Ländern und Union fortgesetzt werden sollen für ernsthafte Lösungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik", sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe. Die Städte unterstützten, dass Geflüchtete abgeschoben werden sollen, wenn sie mit Waffen eine Straftat begangen haben. Auch die Dublin-Verfahren müssten unbedingt schneller und einfacher werden. Es müsse besser gelingen, Asylsuchende in die EU-Länder zu überstellen, die eigentlich für sie zuständig seien. Notwendig seien auch intensive Gespräche der Bundesregierung mit Herkunftsländern über Rückführungsabkommen.

Wagenknecht kritisiert Migrationstreffen

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat das Migrationstreffen von Bundesregierung, Ländern und Opposition scharf kritisiert. "Das war offenbar kein Migrationsgipfel, sondern ein Gipfeltreffen der Arbeitsverweigerer", sagte sie der Funke Mediengruppe. Wagenknecht forderte einen härteren Kurs in der Migrationspolitik mit einer Reihe von Maßnahmen: "Kein Asylverfahren und keine Leistungen für Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Beweislast für die direkte Einreise trägt der Antragsteller. Asylanträge von Personen ohne Ausweisdokumente sollten als unzulässig abgelehnt werden, wie es der Landkreistag fordert." Außerdem plädierte sie für keine Leistungen mehr für Ausreisepflichtige und "Rückkehrzentren" nach dänischem Vorbild.

Buschmann bringt Pläne für Schutz von Einsatzkräften ins Kabinett

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatzkräften und Ehrenamtlern vor Angriffen ins Kabinett ein. Das geht aus der Kabinettsliste hervor, die laut Bundespresseamt einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vorsehen. Die Pläne von Buschmann sehen nach Informationen der Rheinischen Post auch vor, Polizisten in Zukunft mehr Rechtssicherheit zu bieten beim Einsatz sogenannter Distanz-Elektroimpulsgeräte, die auch Elektroschockpistolen oder Taser genannt werden. Zentraler Baustein der Gesetzespläne des Justizministers ist laut der Zeitung eine Änderung in den Regelungen zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. So soll künftig auch die "Tatbegehung mittels eines hinterlistigen Überfalls" in der Regel einen juristisch "besonders schweren Fall" darstellen.

Kabinett treibt Wachstumsinitiative voran

Das Bundeskabinett will bei seiner am späten Vormittag beginnenden Sitzung Maßnahmen zur Umsetzung der Wachstumsinitiative auf den Weg bringen. Wie das Bundespresseamt ankündigte, geht es dabei um Maßnahmen zur E-Mobilität, Rente und Stadtentwicklung. Geplant sind demnach unter anderem Formulierungshilfen für Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen für einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs, darunter Steueranreize für E-Autos als Dienstwagen. Zudem stehen ein Gesetzentwurf zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung und eine Formulierungshilfe zu rentenpolitischen Maßnahmen auf dem Programm, darunter Anreize, um nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter zu arbeiten.

FDP-Fraktion will Asyl-Zurückweisungen an deutscher Grenze

Die FDP möchte die Asylpolitik laut einem Zeitungsbericht deutlich verschärfen und künftig sogenannte Dublin-Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen. Es gehe dabei um Flüchtlinge, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland einreisen wollen, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf zwei Papiere, die auf der am Mittwoch beginnenden Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion beraten und beschlossen werden sollen. Sie sollten demnach entsprechend dem Dublin-Verfahren "bereits an den deutschen Grenzen zuverlässig zurückgewiesen werden, wenn Deutschland für die Asylverfahren eindeutig nicht zuständig ist". Die Bundesregierung müsse entsprechend darauf hinwirken, dass andere EU-Staaten die Asylbewerber dann auch zurücknehmen. Dazu sei "eine Klarstellung im Europäischen Recht anzustreben". Außerdem wolle die FDP die illegale Migration generell begrenzen.

Union trägt Beschlüsse zu Sicherheitspaket nächste Woche mit

Die Union zeigt sich nach dem Migrationstreffen vom Vortag bereit, bereits kommende Woche einzelne Gesetze aus dem von der Regierung geplanten Sicherheitspaket mitzubeschließen. "Die Ampel hat ihr Sicherheitspaket, das uns zwar nicht weit genug geht, aber wenn die bestimmte Punkte nächste Woche schon beschließen wollen, würden wir den Weg dafür freimachen in der Haushaltswoche und das mitmachen", sagte Unions-Innenexpertin Andrea Lindholz (CSU) im ZDF-Morgenmagazin. "Die Ampel muss diese Sachen vorlegen, da müssen die ihre Prioritäten setzen." Bei dem Treffen habe eine "gute Gesprächsatmosphäre" geherrscht. Lindholz bekräftigte die Forderung nach Zurückweisung von Migranten an der Grenze. Bei einigen Koalitionsvertretern habe hierfür eine "große Offenheit" geherrscht, die Ampel-Koalition müsse sich aber nun einig sein, "welchen Weg sie beschreiten wollen".

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