CK*CS – Das Schweizer Volk wurde erneut befragt...und hat entschieden!

Erfrischend wirken gerade in diesen Tagen weniger die Daten zu europäischen Makrozahlen und noch viel weniger zu den reichlich müden europäischen Vorwahl-Umfragen – hält sich doch insgesamt die Entscheidungsgewalt des Souveräns auch am kommenden Sonntag unterm Strich in recht engen Grenzen. Nicht so jedoch in dem kleinen Guckloch inmitten der Europäischen Union, das für die Verteidigung seines jahrhundertealten, umfassenden, mehrsprachigen und gerade in jüngster Zeit wegen seines zentralen plebiszitären Elements seitens dieses supranationalen Staatengebildes oftmals angefeindet worden ist. Die Eidgenossen haben also wieder einmal basisdemokratisch befunden – u.a. über Militärausgaben, die medizinische Versorgung, den Kinderschutz und eben auch über jenen avisierten welthöchsten Mindestlohn. Mit jeweils recht klarem Ergebnis. Welches unter allen Umständen zu akzeptieren ist. Wie auch die Resultate aller vorangegangenen Abstimmungen. Denn kein Votum wiegt schwerer als jenes unmittelbare des Souveräns. Das unterscheidet die Eidgenossenschaft maßgeblich von jenem Staatenbund, dem sie wohlweislich – und selbstverständlich nach basisdemokratischer Abstimmung – nicht beigetreten ist...

„Portugal steigt aus dem Rettungsschirm aus“, so die gängige freudige Schlagzeile dieser Tage. Doch weder dort noch im benachbarten Spanien ist es bislang gelungen, Haushaltsdefizite oder Schuldenspirale halbwegs in den Griff zu bekommen. Neue Schuldenaufnahmen sind aktuell lediglich ein wenig billiger zu haben als noch vor einigen Monaten. Die exorbitant hohen Gesamtschulden müssen nach wie vor bedient werden – und das bei nach wie vor schwacher oder sogar wieder rückläufiger Wirtschaftsleistung. „Retten durch Sparen“ soll ja den offiziellen Verlautbarungen zufolge zum Ziel in Form einer „volkswirtschaftlichen Gesundung“ geführt haben. Und weil dieses Rettungsmodell seinen real nachgewiesenen Härtetest bereits eindrücklich bestanden hat, soll es sogleich auch auf nicht-euroländische osteuropäische Staaten mit eben nicht unbedeutender strategischer Funktion übertragen werden, wie etwa die politisch- und ökonomisch schwer krisengeschüttelte Ukraine. Man teste also den erwiesenen Wahnsinn einfach unendlich weiter, bis man glaubt, dass dieser lediglich per tausendfacher Wiederholung zum erwünschten Ziel führen wird... Glückliche Eidgenossen – Ihr habt Euch genau diesem Mechanismus schon vor langem in weiser Voraussicht entzogen! Und Ihr fahrt doch eigentlich ganz gut damit...

===== N E W S =====

VOLKSABSTIMMUNGEN IN DER SCHWEIZ: KLARE ABLEHNUNG EINES ERHÖHTEN MINDESTLOHNS

4000 Franken im Monat oder rd. 22 Franken bzw. 18 Euro Stundenlohn standen zur Abstimmung: über drei Viertel der Abstimmenden votierten mit „Nein“. Auch über andere wichtige Themen hat der Schweizer Souverän direkt entschieden.

Neue Zürcher Zeitung

WAHLERGEBNISSE IN INDIEN SORGEN FÜR TURBULENZEN AN DEN BÖRSEN

Narendra Modi von den nationalistischen Hindupartei BJP siegt bei Urnengang in Indien: nachdem Sensex & Co. zunächst deutlich haben zulegen können, kam es nach Veröffentlichung der Wahlresultate zu deutlichen Gewinnmitnahmen.

Handelsblatt

Neue Zürcher Zeitung

US-NOTENBANK: FORSCHER BELEGEN BETRUG MIT FED-DATEN

Die nächste „Verschwörungstheorie“ scheint sich zu konkretisieren: auch dieser Verdacht stand ja schon seit einiger Zeit im Raum. Nun der wissenschaftliche Nachweis...

WallStreetJournal

WIRTSCHAFT SIEHT BEZIEHUNGEN ZU RUSSLAND GEFÄHRDET

Vor St. Petersburger Wirtschaftsforum: (auch) deutsche Wirtschaftsvertreter warnen davor, die Handelsbeziehungen zu Russland aufs Spiel zu setzen. Kiew erklärt indes die „Volksrepubliken“ in der Ostukraine zu „Terrororganisationen“.

Handelsblatt

Heise (Telepolis)

ITALIEN: PROTESTE GEGEN VERZERRTE MEDIENBERICHTE

Hunderte protestierten am Wochenende – und dies nicht zum ersten Mal – vor der ukrainischen Botschaft in Rom gegen Verdrehungen und einseitige Darstellungen in den Massenmedien – gerade hinsichtlich des Ukraine-Konfliktes.

Schweizmagazin

===== H I N T E R G R U N D =====

„SPAR- UND REFORMPOLITIK“ IN EUROLAND UND DIE INVESTITIONSQUOTEN

Hieran lässt sich wahrhaft gelungene „Solidarität“ mittels „Rettungspaketen“ etc. pp. eindrücklich nachvollziehen: anhand realwirtschaftlicher Basis-Charts...

Querschüsse

PORTUGALS SOZIALE KRISE: MILLIONENFACHES ELEND

Märkte und Presse bejubeln den Ausstieg Portugals aus dem sog. Rettungsschirm. Doch die Wirtschaft schrumpft inzwischen wieder deutlich. Und Millionen erfahren nach wie vor hautnah Entbehrung und Perspektivlosigkeit...

SPIEGEL

Heise (Telepolis)

POLEN: WIE SAUBER IST DIE UKRAINISCHE BURISMA-HOLDING?

Neben dem Joe-Biden-Sohn hat sich auch Polens Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski einen Posten im Vorstand des größten ukrainischen Gasförderers gesichert. Einige Hintergründe hierzu wie auch der allenfalls scheinbaren Europafreundlichkeit der sog. „Euromaidan“-Bewegung...

Heise (Telepolis; Burisma)

Heise (Telepolis; Euromaidan)

JAKOB AUGSTEIN: „DIE DEUTSCHEN LASSEN SICH ZU VIEL GEFALLEN“

Unten mehr Armut, in der Mitte mehr Lasten – und oben mehr Geld. Der Deutsche Michel hält still, einschließlich seiner Gewerkschaften und Medien. Erstaunlich wenig scheint sich verändert zu haben in den letzten Jahrzehnten...

SPIEGEL

ZU GUTER LETZT — WARUM VERSTECKEN AUTOHERSTELLER TAUSENDE VON NEUWAGEN IN DER PAMPA?

Bilder vom „Neuwagenfriedhof“ Probfeld nahe Ingolstadt haben ja bereits vor einiger Zeit die Runde gemacht. Aber dieses Zeugnis einer Überproduktionskrise ist beileibe nicht das einzige – wie überaus eindrückliche Bilder vor Augen führen...

DWN

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