CEP fordert neuen Ansatz für Transformation

DJ POLITIK-BLOG/CEP fordert neuen Ansatz für Transformation

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

CEP fordert neuen Ansatz für Transformation

Das Centrum für Europäische Politik (CEP) sieht ein Ungleichgewicht zwischen Marktwirtschaft und Regulierung als Hauptursache für die stagnierende Wirtschaft und stockenden Transformation. Schuld trage eine regierungsübergreifende Fehlausrichtung der Wirtschaftspolitik, wie CEP-Vorstandsmitglied Henning Vöpel erklärte. "Die Politik verharrt in alten Rezepten und verliert sich in kleinteiligen Eingriffen. Auch die Wahlprogramme der Parteien geben kaum Hoffnung auf einen Kurswechsel", kritisiert er. In der Phase des Übergangs müssten Marktwirtschaft und Regulierung wieder zu wirtschaftlichem Wachstum verbunden werden. Er forderte eine kohärente Strategie in den Bereichen Infrastruktur, Institutionen, Investitionen und Innovationen. "Der Staat muss neue Infrastrukturen bereitstellen, damit transformative Geschäftsmodelle skalieren können. Er muss Institutionen umbauen, damit Anreize gebündelt und Veränderungen möglich werden. Die Märkte müssen konsequent für Investitionen und Innovationen gestärkt werden", so Vöpel.

Habeck weist Trumps Nato-Forderung als realitätsfern zurück

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben als realitätsfern zurückgewiesen. "Was Donald Trump vorschlägt, ist unrealistisch", sagte der Grünen-Spitzenkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir werden nicht am Ende bei 5 Prozent landen." Stattdessen bekräftigte Habeck seine Forderung nach einer Erhöhung der Ausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "3,5 Prozent ist ungefähr das, was derzeit in der Nato als mittelfristiges Ziel diskutiert wird", so Habeck. Das, was nötig sei, müsse jetzt getan werden. "Wenn wir in ein paar Jahren einen vernünftigen Zustand erreicht haben für Deutschlands Sicherheit, dann wird man die Ausgaben wieder reduzieren können." Habeck warnte Trump in diesem Zusammenhang indirekt vor einem "Überbietungswettbewerb".

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