CDU-Wirtschaftsrat will Neustart für bezahlbare Energiewende

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Kommentare, Einschätzungen und Entwicklungen zu Energiethemen, -versorgung und -sicherheit in Deutschland:

CDU-Wirtschaftsrat will Neustart für bezahlbare Energiewende 

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert zum Auftakt der Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik mit Mitgliedern der EU-Kommission und der Bundesregierung die Ampelkoalition zu einem Neustart in der Energiepolitik auf. "Die Transformation muss für Unternehmen und Verbraucher bezahlbar bleiben, ansonsten bröckelt die gesellschaftliche Zustimmung zur Energiewende," betonte die Präsidentin des Unternehmerverbandes, Astrid Hamker. "Niemand bezweifelt ernsthaft die Notwendigkeit des Klimaschutzes, aber Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit werden zunehmend als gleichrangige und aktuell gefährdete Ziele wahrgenommen." Die Koalition müsse dringend ein straffes Kosten-Controlling aufsetzen und alle verfügbaren Kostensenkungspotentiale nutzen. Beispielsweise könnten durch einen kurzfristigen Verzicht auf den Erdkabelvorrang beim Übertragungsnetzausbau bis zu 20 Milliarden Euro eingespart werden.

Mittelstandsunion will klareres CDU-Bekenntnis zur Kernkraft 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert auf dem anstehenden CDU-Parteitag Anfang Mai ein klareres Bekenntnis der Union zur weiteren Nutzung der Kernenergie in Deutschland. "Wer Klimaneutralität und Energiesicherheit will, kommt zukünftig an der Kernenergie nicht vorbei", sagte MIT-Chefin Gitta Connemann der Rheinischen Post. "Wir müssen die Forschung und Entwicklung für Kernreaktoren der nächsten Generation beschleunigen", ergänzte sie. Zurzeit würden Wissenschaftler mit ihrem Know-how das Land verlassen. Auf dem CDU-Parteitag will die MIT laut den Angaben daher per Antrag die Formulierung zur Kernenergie im neuen Grundsatzprogramm erweitern. Außerdem hat sie noch einen "Sachantrag" eingebracht, in dem es heißt, es brauche eine Perspektive "auch der Planung und des Neubaus von Reaktoren der vierten Generation, die keine Endlagerung benötigen". Deutschland müsse sich zudem dem Bündnis der 22 Staaten anschließen, die sich auf der Weltklimakonferenz im vergangenen Jahr zu einer Erhöhung der Kernkraftnutzung verpflichtet hätten. "Wer Atomstrom aus dem Ausland importiert, muss das Potenzial im eigenen Land nutzen", sagte Connemann.

FDP rechnet mit Verdreifachung der EEG-Fördersumme 

Angesichts des deutlichen Zubaus bei Wind- und Solaranlagen erwartet die FDP einen drastischen Anstieg der Förderung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) in diesem Jahr. "Die Kosten für Robert Habecks Blindflug beim Erneuerbaren-Ausbau laufen vollkommen aus dem Ruder. Allein in diesem Jahr dürfte die Förderung bei 30 Milliarden Euro liegen", sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der Bild-Zeitung. "Wenn Habeck immer mehr Geld aus dem Fonds KTF für die Erneuerbaren Energien ausgibt, hat er irgendwann nicht mehr genug für die Heizungsförderung", warnte Kruse und forderte ein Ende der Subventionen. "Erneuerbare sind der neue Standard und nicht mehr die Ausnahme. Deshalb müssen wir aus der überteuerten Dauersubventionierung aussteigen", sagte er. "Es macht keinen Sinn, dass wir Solarstrom auch dann vergüten, wenn wir für den Verkauf des Stroms auch noch Geld bezahlen. Damit muss Schluss sein."

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