CDU-Wirtschaftsrat fordert Ausarbeitung eines Ausstiegsszenarios für Griechenland
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Berlin (BoerseGo.de) – Der CDU-Wirtschaftsrat fordert ein Ausstiegsszenario für Griechenland aus der Eurozone. „Die europäische Schuldenkrise spitzt sich zu. Wir brauchen ein Ausstiegsszenario für Griechenland", so der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU Kurt J. Lauk.
„Mit großer Sorge sieht der Wirtschaftsrat den Folgen der Wahlen in Frankreich und Griechenland entgegen. Vieles ist zu erwarten, nur eines nicht: Rückendeckung für finanzielle Solidität und die Sanierung der Staatsfinanzen durch Sparen, Strukturreformen oder die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Raum“, so der Wirtschaftsrat, der die Interessen der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber der Partei vertritt.
Dabei warnt der Wirtschaftsrat auch vor den enormen Folgen für Deutschland. „Europa steht vor dramatischen politischen Weichenstellungen, die auch für Deutschland von schicksalhafter Bedeutung sind“.
Als Begründung für die Erarbeitung eines Ausstiegsszenarios gibt der Wirtschaftsrat die Nicht-Erfüllung der vereinbarten Reformen und Sparziele durch Griechenland an. „Griechenland ist ein maßlos überschuldeter Staat. Europa hat ein Hilfspaket nach dem anderen geliefert. Griechenland hat im Gegenzug gerade einmal knapp fünf Prozent der vereinbarten Strukturreformen geliefert. Die versprochene Sanierung der Banken findet nicht statt. Das zugesagte Ziel von 50 Milliarden Euro Erlös aus Privatisierungen bis 2015 wurde zusammengestrichen auf 19 Milliarden Euro. Erreicht wurden bisher gerade einmal 1,7 Milliarden Euro“.
Als einen der Hauptverursacher der Krise sieht der 1963 gegründete Wirtschaftsrat die Steuerhinterziehung an. „Wenn die Griechen einfach nur ihre Steuern bezahlten, gäbe es diese Krise nicht. Die Steuerflucht in Griechenland beträgt 15 Prozent des Bruttosozialproduktes, das sind 45 bis 50 Milliarden Euro. Diese Analyse des Chefs der griechischen Steuerfahndung ist verheerend“.
Daher sollte es zwar keinen Ausstiegsautomatismus für Griechenland geben, jedoch sollte das sogenannte „Grexit“ eine Option sein. „Das Feuer der Probleme im Süden Europas muss mit einer Brandmauer abgeschirmt werden können“, mahnte der Wirtschaftsrat.
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