CDU-Vorstand beschließt Konzept für "neue Grundsicherung"

DJ POLITIK-BLOG/CDU-Vorstand beschließt Konzept für "neue Grundsicherung"

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

CDU-Vorstand beschließt Konzept für "neue Grundsicherung" 

Der CDU-Bundesvorstand hat bei einer Sitzung in Berlin das Konzept für eine "neue Grundsicherung" angenommen. "Dieser Beschluss ging einstimmig vonstatten", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung. Die CDU wolle nach dem Konzept das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen und dafür "ein gerechtes System schaffen, in dem wir vor allen Dingen für die Menschen da sind, die Hilfe bedürfen". Auf der anderen Seite würden Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten gehen müssen, "ansonsten entfallen Sozialleistungen", sagte Linnemann. "Das ist gesunder Menschenverstand. Das ist CDU pur." Vorgesehen sei eine "verbindliche Kooperation", für "Totalverweigerer" wolle man einen neuen Passus einführen: "Wir gehen davon aus, dass Totalverweigerer keine Unterstützungsleistung benötigen." Linnemann kündigte an, die neue Grundsicherung solle ein zentraler Baustein einer "Agenda 2030" sein. "Deutschland befindet sich in einer Krise", betonte der CDU-Generalsekretär. "Die Bundesregierung hat in unseren Augen keinen Plan, wie wir aus dieser Krise herauskommen."

Ministerium schafft Digital-Beirat ab 

Das Bundeswirtschaftsministerium löst den Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" auf und hat damit Kritik der Union auf sich gezogen. Der Beirat sei "ein Konsultationsgremium gewesen, dessen sich die Bundesregierung in den vergangenen Jahren bedient hat", sagte Ministeriumssprecher Robert Säverin. "Seitdem ist sehr viel passiert. Die Interessenvertretung der ... Digitalbranche, aber auch der Startups, hat sich ganz neu aufgestellt." Es gebe den Startup-Verband und den Digitalverband Bitkom. Man sei deshalb "jetzt dazu gekommen, diesen Beirat tatsächlich in diese neuen Strukturen zu überführen". Das Gremium habe sich "in dieser Struktur inzwischen überholt". Das bedeute aber keineswegs, dass die digitale Wirtschaft der Regierung weniger am Herzen liege. Die Union sah allerdings ein "fatales Signal". Digitalisierung habe in der Regierung keine Lobby mehr. "Wenn Stellungnahmen der Bundesregierung unbequem sind, dann wird nicht die eigene Politik überdacht, sondern das Expertengremium gleich abgeschafft", kritisierte ihre wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner (CDU). "Augen und Ohren zu und durch" sei die Devise des Bundeswirtschaftsministers. "Das schadet dem Standort Deutschland."

Grüne kritisieren CDU-Pläne für "neue Grundsicherung" 

Die CDU-Pläne zur Reform der Grundsicherung stoßen auf massive Kritik bei den Grünen. "Friedrich Merz und Carsten Linnemann haben völlig das Maß verloren", sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Spiegel mit Blick auf die CDU-Spitzenpolitiker. Ziel der Grünen sei es dagegen, Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu bringen. Arbeit müsse sich mehr lohnen. Dazu gehöre ein höherer Mindestlohn. Audretsch kritisierte auch die CDU-Pläne zur Abschaffung der bestehenden Karenzzeit von zwölf Monaten, in der auf eine Vermögensprüfung bei Bürgergeld-Beziehenden verzichtet wird. Dies sei "vor allem ein Schlag gegen Selbstständige, gegen Menschen, die etwas wagen und das Land nach vorne bringen", so der Grünenpolitiker. Wer nur ein zwei Monate überbrücken müsse, zum Beispiel weil ein Auftrag weggebrochen sei, solle nach dem Willen der CDU die Altersvorsorge auflösen oder gar umziehen müssen.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/kla

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.