CDU setzt auf Wachstumagenda, Kernkraft und schärfere Migrationspolitik

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die CDU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm eine "Wachstumsagenda" verankern, den Emissionshandel als zentrales Instrument zum Kampf gegen den Klimawandel nutzen und dabei auch auf weiter auf Kernkraft setzen. Schwerpunkte sind dabei auch ein härterer Kurs in der Einwanderungspolitik, ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr und eine Ergänzung der Rente durch kapitalgedeckte Altersvorsorge.

"Wir sind wieder regierungsfähig", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei der Vorstellung des Entwurfs der Grundsatz- und Programmkommission mit dem Titel "In Freiheit leben", über das der CDU-Bundesvorstand in Berlin beraten hat. "Sollte es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen, wären wir bereit." Die Menschen brauchten Orientierung und Halt. "Wir werden mit diesem Grundsatzprogramm diese Orientierung geben." Auf den 70 Seiten des Papiers fänden sich drei große Themenbereiche: Freiheit und Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Gemeinschaft sowie Aufbruch und Erneuerung.

"Wir wollen eine Wachstumsagenda mit einer attraktiven Unternehmensteuer, schnelleren Planungsverfahren, weniger Regulierung und mehr Zukunftsinvestitionen", heißt es in dem Entwurf. "Wir brauchen mehr gut ausgebildete Fach- und Arbeitskräfte und wollen insbesondere das inländische Potenzial heben", heißt es weiter. Die Lohnfindung müsse in der Hand der Tarifpartner bleiben. Gefordert wird "eine Agenda für die Fleißigen": Wer mehr leiste, müsse sich mehr leisten können.

"Wir werden kleine und mittlere Einkommen entlasten und arbeitende Rentner steuerlich besserstellen", kündigen die Christdemokraten in dem Entwurf an. Niedrigere Steuern und Abgaben sorgten für höhere Löhne, mehr Jobs und stärkeres Wachstum. Wer arbeiten kann, soll nach dem Papier auch arbeiten, das Prinzip Fördern und Fordern müsse "immer gelten". Die gesetzliche Rente soll durch eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge ergänzt werden.

   Option Kernkraft soll erhalten bleiben 

Dem Klimawandel begegne die CDU technologieoffen und setze auf Anreize. "Der Emissionshandel ist dafür unser zentrales Instrument", heißt es. Energie solle sicher, sauber und bezahlbar sein. "Wir können zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten", betont die Partei in dem Programmentwurf. Wirtschaft und Klima verstehe man nicht als Gegensätze, sondern sehe Klimaschutztechnologien als Chance und wolle damit Vorbild für andere Länder sein. Die erneuerbaren Energien sollten deutlich ausgebaut werden. Auch brauche Deutschland "eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform". Mit einer Föderalismusreform wolle die CDU zudem "die Bund-Länder-Beziehungen neu regeln".

In der Migrationspolitik setzt sich die CDU in dem Papier für einen "grundlegenden Wandel des europäischen Asylrechts" ein. "Wir wollen die Kontrolle über die Migration zurückerlangen", heißt es darin. "Wir wollen einen Stopp der unkontrollierten Migration und eine Begrenzung der humanitären Migration auf ein Maß, das die Integrationsfähigkeit Deutschlands nicht überfordert und zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht wird." Die CDU wolle "das Konzept der sicheren Drittstaaten realisieren". Jeder, der in Europa Asyl beantrage, solle in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs werde der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.

Sicherheit sei Voraussetzung für Freiheit. "Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden und dulden keine rechtsfreien Räume. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen", so der Entwurf. Jede Form des Extremismus werde mit voller Härte bekämpft. "Dies gilt auch für den politischen Islam." Die neue Weltlage erfordere es, die geopolitische Handlungsfähigkeit und die strategischen Interessen Deutschlands wieder stärker in den Fokus zu rücken. "Unsere Freiheit ist nicht selbstverständlich und muss immer wieder aufs Neue verteidigt werden."

Nötig sei auch "Mut zur Leitkultur", dazu zählten Grund- und Menschenrechte, der Rechtsstaat und unter anderem auch die Anerkennung des Existenzrechts Israels. "Nur wer sich zu unserer Leitkultur bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden", so die CDU. Sie spricht sich in dem Programmentwurf auch für ein "verpflichtendes Gesellschaftsjahr" aus und bekräftigt das Leitbild von Ehe und Familie. Kinder mit sprachlichem Förderbedarf sollen zur Teilnahme an einem vorschulischen Programm in einer Kindertagesstätte, einem Kindergarten oder einer Vorschule verpflichtet werden.

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