CDU-Politiker Kiesewetter: Deckelung der Kiew-Hilfe "fatal"

DJ UKRAINE-BLOG/CDU-Politiker Kiesewetter: Deckelung der Kiew-Hilfe "fatal"

Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:

CDU-Politiker Kiesewetter: Deckelung der Kiew-Hilfe "fatal"

Das Vorgehen der Ampel-Koalition bei der weiteren Finanzierung der Ukraine-Hilfen stößt auf Kritik. Der CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete die geplante Deckelung im ZDF-Morgenmagazin als "fatal". Es ist "in unserem Sicherheitsinteresse, das die Ukraine besteht und ihre Grenzen wiederherstellt, weil sich sonst der Krieg ausweitet", sagte er. "Und das stellt der Finanzminister mit dem Kanzleramt jetzt zur Disposition. Das ist fatal - ein Zeichen an Putin nach dem Motto 'Der Westen knickt ein'", sagte er. Das Vorgehen ist laut Kiesewetter auch ein Zeichen in die USA, "dass die Europäer unter der Führungsmacht Deutschland nicht bereit sind, mehr Verantwortung für die Ukraine zu übernehmen - warum sollten das dann die Amerikaner machen?"

Nouripour warnt vor Sparkurs bei neuen Ukraine-Hilfen

Grünen-Vorsitzender Omnid Nouripour hat angesichts von Berichten, wonach die Bundesregierung keine neuen Militärhilfen für die Ukraine finanzieren will, vor einem Sparkurs gewarnt. "Ich kann nur davor warnen, zu glauben, dass man mit dem reinen Sparkurs zu mehr Sicherheit kommt. Wir kommen da eher zu weniger Sicherheit und deshalb ist das für uns nicht eine denkbare Konstellation", sagte er am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview. Einen entsprechenden Brief aus dem Finanzministerium bezeichnet Nouripour als "kein gutes Signal, erst recht nicht an die Ukrainer und erst recht nicht an unsere Partnerstaaten". Nouripour nannte zudem den Haushaltsstreit in der Koalition den "vielleicht sinnlosesten aller Streitereien in dieser Ampel".

Grünen-Verteidigungsexpertin Nanni: Lindner sollte Erlass zu Ukraine-Militärhilfen schnell zurücknehmen

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, einen Erlass zurückzunehmen, demzufolge vorerst keine zusätzlichen Gelder für die militärische Unterstützung der Ukraine mehr freigegeben würden. "Unsere Sicherheit und die Lage in der Ukraine sind eng miteinander verwoben. Wer hier an der falschen Stelle bürokratisch agiert, hat den Ernst der Lage nicht erkannt", sagte Nanni dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie reagierte damit auf einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" über ein Schreiben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), demzufolge neue Anträge auf Militärhilfe für die Ukraine vorerst nicht mehr bewilligt würden.

BMF prüft kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel für Ukraine

Die Bundesregierung will nach Informationen der Bild am Sonntag (BamS) ihre Hilfen für die Ukraine fortsetzen, bis die Gelder teilweise aus internationalen Programmen fließen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sei laut eines Sprechers "bereit, bis dahin die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen", heißt es. "Dazu müssen aber die zusätzlichen Bedarfe konkret gemeldet und nachvollziehbar sein, um allen haushaltsrechtlichen Regeln zu entsprechen und den Deutschen Bundestag auf dieser Basis um eine Genehmigung bitten zu können." Dem BMF lägen hierfür aber bisher keine konkrete Bedarfsmeldung vor. Deshalb könne weder geprüft noch entschieden werden. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, sagte derweil der BamS: "Die Sicherheit Europas hängt von der Fähigkeit und dem politischen Willen Deutschlands ab, weiterhin eine Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine zu spielen."

Militärexperte Masala: Kürzung der Waffenhilfe für Ukraine riskant

Der Militärexperte Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, hält die Absicht der Ampel-Koalition, keine neuen Waffenlieferungen an die Ukraine aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, für strategisch unklug. Er befürchtet, dass die wegfallende Unterstützung aus dem Bundeshaushalt nicht kompensiert werden kann. Der Beschluss nehme überdies der Ukraine, dem Bundesverteidigungsministerium und den Rüstungsfirmen die Planbarkeit. "Und welche Folgen politisches Zögern im Krieg gegen Russland hat, haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder gesehen."

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