CDU-Außenpolitiker kritisieren Kretschmer

DJ UKRAINE-BLOG/CDU-Außenpolitiker kritisieren Kretschmer

Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:

CDU-Außenpolitiker kritisieren Kretschmer 

Außenpolitiker der CDU haben Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für dessen Forderung kritisiert, die Militärhilfe für die Ukraine zu kürzen. "Deutschland hat eine große Verpflichtung, an der Seite eines Landes zu stehen, das es selbst im Zweiten Weltkrieg überfallen hat", sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Wir stehen an der Seite der Freiheit, und wir werden unserer Verantwortung gerecht. Das ist die eindeutige und unverrückbare Position der Union", betonte er. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, bekräftigte: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat dazu eine einhellige Meinung. Wir fürchten, dass Putin erst dann zu Verhandlungen auf Augenhöhe bereit sein wird, wenn er sieht, dass er im Krieg gegen die Ukraine eine ernsthafte Niederlage erleiden könnte." Dazu müsse Kiew bei der Verteidigung seines Staatsgebiets wieder in die Offensive kommen. "Dafür braucht die Ukraine weiterhin militärische Ausrüstung aus der freien Welt", sagte Hardt dem Magazin.

Strack-Zimmermann verteidigt Waffeneinsatz auf russischem Gebiet 

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium durch die ukrainische Armee verteidigt. "Die Ukrainer halten sich bisher an alle Absprachen, die die Geberländer ihnen vorgeben", sagte sie der Funke-Mediengruppe. Unabhängig davon habe die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung. "Das schließt auch das Recht ein, den Feind auf dessen Territorium anzugreifen", betonte Strack-Zimmermann. Sie sei froh darüber, dass die EU voll und ganz hinter den Bemühungen der Ukraine stehe, ihre territoriale Integrität und Souveränität wiederherzustellen und die illegale Aggression Russland zu bekämpfen, ergänzte die FDP-Politikerin.

Kretschmer für Kürzung der Ukraine-Waffenhilfe 

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts des Haushaltsstreits auf Bundesebene eine Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine angeregt. "Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen", sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es muss alles im Verhältnis stehen. Unterstützung ja, aber wir merken doch, dass wir an unsere Grenzen stoßen." Kretschmer wies auf den Aufwuchs des Haushalts in den vergangenen Jahren hin. "Vor der Corona-Krise im Jahr 2019 hatten wir ein Haushaltsvolumen von 344 Milliarden. Wir sind jetzt bei 480 Milliarden und trotzdem kann die Ampel sich nicht auf den Haushalt einigen", kritisierte der CDU-Politiker. "Das zeigt doch, dass alles außer Rand und Band geraten ist. Bürgergeld rund 50 Milliarden, Migration Dutzende Milliarden, Waffenhilfe zig Milliarden. So wird das nichts."

Kiesewetter und Faber verteidigen ukrainischen Vorstoß 

Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hat den ukrainischen Vorstoß in der westrussischen Region Kursk verteidigt. "Der Vorstoß ukrainischer Truppen in Kursk ist völkerrechtlich legitim und militärstrategisch sinnvoll, er stellt keine Eskalation dar, sondern ist im Sinne des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine", sagte Kiesewetter dem Spiegel. Damit versuche die Ukraine, den Druck auf die Front an anderen Stellen zu nehmen, weil Russland Kräfte nach Kursk verlegen müsse. Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber, (FDP) stellte sich hinter den ukrainischen Vorstoß. "Russland hat mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine sein eigenes Staatsgebiet zum Kriegsgebiet gemacht. Der Entlastungsangriff der Ukraine ist daher völlig legitim." Dagegen mahnte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner zu Zurückhaltung. "Die Vorgänge der vergangenen Tage zeigen einmal mehr, wie dringlich es ist, diesen Krieg endlich zu beenden, der täglich so viele Opfer kostet und Zerstörung anrichtet", sagte Stegner dem Magazin.

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