Cashkurs*TV - Bringt der Mindestlohn mehr soziale Gerechtigkeit?

​Habe noch selten so viel Blödsinn gelesen wie hier, ausgenommen TomS01.

​Würden Mindestlöhne über mehr Konsum den Wohlstand erhöhen, wie von den Befürwortern behauptet wird, dann würden noch höhere Mindestlöhne noch mehr Wohlstand erzeugen. Warum fordert man denn dann nicht 10,- 20,- oder gar 50,- € Stundenlohn?

Das ifo Institut schätzt, dass bei einem Mindestlohn von 7,50 € rund 1,1 Millionen Arbeitsplätze tatsächlich wegfielen. Unternehmen sind keine Sozialeinrichtung. Mit dem Mindestlohn soll aber an die Unternehmen ein Teil der sozialen Lasten des Staates übertragen werden. Ziel ist es, die Sozialleistungen des Staates herunter zu fahren. Das wird aber zu mehr Arbeitslosigkeit führen und die sozialen Lasten das Staates werden steigen, denn: Gesetzlicher Mindestlohn ist erzwungene Arbeitslosigkeit, "[w]eil die Nachfragekurve für Arbeit (wie für jeden anderen Produktionsfaktor auch) durch die wahrgenommene Grenzproduktivität der Arbeit bestimmt wird, werden durch dieses Verbot [diejenigen Arbeitsplätze, die unter dem Mindestlohn entlohnt werden, sind dann gesetzlich verboten.] genau jene 'Grenzarbeiter' (Niedriglohnempfänger) geschädigt und ruiniert, welche die Befürworter der Mindestlöhne besonders fördern und schützen wollen," (Murray N. Rothbard)

Es wird also mal wieder, wie so oft, das Gegenteil von dem erreicht, was man beabsichtigte.

Im Übrigen existiert ja in Deutschland ein soziales Grundsicherungssystem, das Arbeitslosengeld II. Ein Alleinverdiener, der eine vierköpfige Familie ernähren will, muss bei einer Vollzeitarbeit einen Stundenlohn zwischen 12 und 13 € verdienen, um auf das durch Hartz IV garantierte Grundsicherungsniveau zu kommen.

Wenn erst mal der Mindestlohn eingeführt ist, wird es zum nächsten Schritt nicht mehr weit sein und die Politik setzt neben einem Mindestlohn auch noch einen Höchstlohn (beginnend bei Managern) fest. Konsequent müssten Sie dann auch die Festsetzung von Höchst- und Mindestpreisen für Waren und Dienstleistungen fordern. Das ist dann aber Planwirtschaft in Reinstform, wie im Sozialismus üblich. Die Unternehmen können dann nicht mehr über die Verwendung ihres Eigentums entscheiden, das ist gleichbedeutend mit einer Enteignung. Im Prinzip werden dann die Unternehmen von Bürokraten gesteuert.

Beim Mindestlohn ist es wie bei allen staatlichen Auflagen sie führen zu Mehrkosten, die sich die Großen leisten können, die Kleinen aber nicht. Daher befürworten große Unternehmen auch den Mindestlohn, denn der hält ihnen lästige Konkurrenz vom Hals. Auch dort, wo starke Konkurrenz bei kleinen Geschäftsleuten, wie Frisören, existiert, ist man natürlich auch daran interessiert, sich über den Mindestlohn lästiger Konkurrenz zu entledigen. Das wurde im Videobeitrag ja auch ganz deutlich von dem Frisör, der ein solches Geschäft betreibt, zum Ausdruck gebracht. Für die Kunden bedeutet das höhere Preise. Da jeder Kunde sein Geld nur einmal ausgeben kann, bedeutet das entweder weniger oft zum Frisör gehen, dann verlieren Frisöre ihre Arbeit oder an anderer Stelle muss weniger ausgegeben werden, dann fallen dort die Arbeitsplätze weg.

Wie bereits Frédéric Bastiat zu bedenken gab: „Im Bereich der Ökonomie ruft eine Handlung, eine Gewohnheit, eine Einrichtung, ein Gesetz nicht nur eine einzige Wirkung hervor sondern eine Reihe von Wirkungen. Von diesen Wirkungen ist nur die erste direkt, sie zeigt sich gleichzeitig mit ihrer Ursache, man sieht sie. Die anderen entwickeln sich erst nach und nach, man sieht sie nicht; glücklich wenn man sie vorhersieht.“

Das gilt insbesondere auch bei einem Mindestlohn. Was man nicht sieht, sind diejenigen, die dadurch arbeitslos werden und noch stärker auf staatliche Hilfe angewiesen sind als bisher. Sie können noch weniger zum Wohle aller beitragen, was den Wohlstand in der Gesellschaft weiter zerstört und damit auch seine Leistungsfähigkeit für Soziales reduziert. Indem man mit dem Mindestlohn Soziales beabsichtigt, erreicht man genau das Gegenteil. Das zeigt ja auch das Ergebnis der bisherigen staatliche Sozialpolitik. Es war keineswegs sehr sozial. Die Sozialpolitik war „ein trojanisches Pferd, dessen Bauch randvoll mit überbordender Bürokratie, überflüssigen Kosten, unendlichen Vorschriften und der letztendlich vollkommenen Abhängigkeit von der Staatsmacht zugestopft war und somit nur den Profiteuren aus Politik und eng verbundener Wirtschaft dienlich war.“ (Susanne Kablitz) Wie im Videobeitrag ja auch zur Sprache kam, soll nun mehr staatlich kontrolliert werden und dort neue Stellen geschaffen werden. Das Geld dafür muss natürlich über Steuern eingetrieben werden, sodass die Bürger noch weniger Geld zum konsumieren haben. Das bedeutet, an anderer Stelle sind dann wieder weniger Beschäftigte nötig. Da die Kontrolleure aber nichts produzieren, wird das Güterangebot geringer und der Wohlstand sinkt, denn Wohlstand bemisst sich nun mal an den Gütern. Erst müssen die Güter produziert sein, bevor man konsumieren kann.

Die bisherigen Beschlüsse der Regierung (Mindestlohn, Mietpreisbremse, Mütterrente, Rente mit 63, Energiewende) werden überwiegend hohe Folgekosten nach sich ziehen und damit das Investitionsklima in Deutschland belasten. Die Folgen für den allgemeinen Wohlstand in Deutschland keineswegs positiv.