Cameron zieht mit Europarede Kritik auf sich

London/Brüssel (BoerseGo.de) – Der britische Premierminister David Cameron hat mit seiner Ankündigung eines zukünftigen Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union (EU) deutliche Kritik hervorgerufen. Das Referendum solle im Falle eines Siegs der Konservativen bei der nächsten Parlamentswahl zwischen 2015 und 2018 abgehalten werden. Außerdem forderte Cameron „grundlegende Reformen“ und flexiblere Mitgliedschaften innerhalb der EU. "Wir haben Zeit für eine ordentliche, vernünftige Debatte", sagte der britische Premier in seiner lange erwarteten europapolitischen Rede in London am heutigen Mittwoch.

Dänemarks Europaminister Nicolai Wammen bezeichnete den möglichen Rückzug Großbritanniens durch die Volksabstimmung im Rundfunksender DR als „höchst bedauerlich“. „Großbritannien hat einen eigenen Kurs gewählt, mit dem man alleine steht. Wir anderen sagen, dass wir eine starke und verpflichtende Zusammenarbeit brauchen“, so Wammen. Auch aus Schweden kam Kritik. „Flexibilität klingt gut. Aber wenn man das Tor aufmacht für ein Europa mit 28 Ländern und 28 Geschwindigkeiten, wird es am Ende gar kein Europa mehr geben. Nur noch Durcheinander“, warnte der schwedische Außenminister Carl Bildt.

Der österreichische Bundeskanzlers Werner Faymann warnte Cameron davor, Großbritannien zu isolieren. „Europa und seine Politiker sollten im Augenblick ein Thema ganz oben auf ihrer Agenda haben: 5,5 Millionen arbeitsloser junger Menschen, ihre Zukunft und ihre Chancen", erklärte der Sozialdemokrat am heutigen Mittwoch in Wien. „David Cameron hat in seiner heutigen Rede leider nichts dazu gesagt. Auch nicht, was er für die 20 Prozent der Jungen in Großbritannien tun will, die keinen Arbeitsplatz haben“, so der österreichische Bundeskanzler. „Das ist keine seriöse Politik, das ist nicht im Interesse der Bürger und der Wirtschaft Europas und auch nicht im Interesse der Bürger und der Wirtschaft Großbritanniens", warnte Faymann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich bereit London entgegenzukommen, mahnte jedoch Kompromissbereitschaft an. „Wir sind bereit die Bedenken Großbritanniens zu diskutieren, aber wir benötigen einen Kompromiss, der für alle EU-Staaten akzeptabel ist“, so Merkel. Bundesaußenminister Westerwelle appellierte an Großbritannien seine Zukunft auch weiterhin in der Europäischen Union zu sehen. „Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft. Nicht alles muss in oder von Brüssel entschieden werden", sagte Westerwelle. "Aber eine Politik des Rosinenpickens wird nicht funktionieren“, warnte der Bundesaußenminister.