BVR: Handlungsfähigkeit durch unverzügliche Neuwahlen sichern

DJ POLITIK-BLOG/BVR: Handlungsfähigkeit durch unverzügliche Neuwahlen sichern

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

BVR: Handlungsfähigkeit durch unverzügliche Neuwahlen sichern

Die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, fordert nach dem Ende der Ampel-Koalition schnelle Neuwahlen. "Deutschland braucht schnellstmögliche Entscheidungen und klare Verhältnisse, die nur durch unverzügliche Neuwahlen geschaffen werden können", sagte Kolak. Das sei eine Verantwortung, die jetzt alle politischen Mandatsträger ernst nehmen müssten. Die internationalen Herausforderungen benötigten starke politische Antworten, dies gelte ganz besonders angesichts des Ukraine-Kriegs und im Nachgang der US-Präsidentschaftswahl. Genauso dringend müssten in Deutschland wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Standortbedingungen auf den Weg gebracht werden. "Ohne eine neue Priorisierung der Ausgaben wird eine nachhaltige Erhöhung der Wachstumskräfte nicht möglich sein", sagte Kolak. Deutschland brauche eine überzeugende wirtschaftspolitische Gesamtstrategie.

Söder: Sind seit heute Morgen im Wahlkampfmodus

CSU-Chef Markus Söder hat schnelle Neuwahlen gefordert und betont, die CSU sei nun schon im Wahlkampfmodus. Dass am Tag der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten die Bundesregierung scheitere, sei "ein Symbol für den Niedergang". Nun brauche man neue Stabilität durch Neuwahlen. "Neuwahlen, aber nicht irgendwann, sondern jetzt so rasch wie möglich", forderte Söder. "Zur staatspolitischen Verantwortung des noch im Amt befindlichen Bundeskanzlers würde es zählen, keine taktischen Spielchen zu machen." Scholz könne "bereits heute" die Vertrauensfrage stellen, aber sie müsse auf jeden Fall schneller als im Januar sein. Söder betonte, die CSU habe bereits einen kompletten Organisationsplan für den Wahlkampf. "Die Materialien, die wir haben, sind komplett fertig", sagte er. "Wir sind seit heute Morgen im Wahlkampfmodus."

BDA fordert nach Ampel-Aus Planungssicherheit und Stabilität

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition Planungssicherheit und Stabilität für die Unternehmen gefordert. "Dies erfordert vor allem ein gemeinsames Handeln für einen wettbewerbsfähigen Standort. Lediglich parteitaktische Pirouetten schaden dem Wirtschaftsstandort", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. "Es darf keine weitere Verzögerung zu Lasten des Standortes geben. Bundesregierung, Parlament und Bundesrat müssen so schnell wie möglich zurück ins Handeln kommen zum Wohle unseres Wirtschaftsstandortes."

IW fordert nach Ampel-Aus Verlässlichkeit für Unternehmen

Der Bruch der Ampel-Koalition ist aus Sicht des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) folgerichtig, aber nun benötigten Unternehmen Verlässlichkeit. Laut IW-Direktor Michael Hüther ist es zwar gut, dass der ewige Streit der Ampel endet, aber dennoch sei es kein guter Tag. Denn in unruhigen und volatilen Zeiten bräuchten die Unternehmen vor allem Verlässlichkeit. "Die Unsicherheiten bleiben, sie haben kurzfristig sogar zugenommen", sagt er. Verlässlichkeit sei ein staatspolitischer Auftrag einer jeden Regierung. Die Ampel sei diesem Anspruch schon lange nicht mehr gerecht geworden. "Was Deutschland bis zum Jahresende braucht, sind Instrumente, die die Wirtschaft kurzfristig stabilisieren. Die Vorschläge des Bundeskanzlers, darunter die überfällige Reform der Netzentgelte, eine Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen und ein - freilich ordnungspolitisch sauberes - Paket für die angeschlagene Autoindustrie, sind richtig", sagte er.

AfD: Scholz sollte bereits nächste Woche Vertrauensfrage stellen

AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bereits in der nächsten Woche im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen und damit den Weg für Neuwahlen schneller freizumachen. Scholz habe deutlich gemacht, dass er der Regierungsverantwortung nicht gewachsen sei und wirtschaftspolitisch eine falsche Politik verfolge. In den vergangenen Jahren, Monaten und Tage habe es Gewinnwarnungen von Automobilherstellern und Zulieferern gegeben. "Das ist erst der Anfang, die deutsche Industrie steht hier vor dem Aus. Und hier wie ein Kasperletheater sich hinzustellen und sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben in einer Selbstgerechtigkeit - das ist aus unserer Sicht unverantwortlich und trägt zur Lösung des Problems überhaupt nicht bei", sagte Weidel mit Blick auf den Rauswurf von Christian Lindner (FDP) aus der Regierung.

Union fordert sofortigen Rückzug von Wissing

Die Union fordert den sofortigen Rückzug von Volker Wissing vom Amt der Bundesverkehrsministers. "Es ist eine bodenlose Frechheit, dass Wissing in dieser Lage Minister bleiben will", sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der Rheinischen Post. "Wissing hat bisher in seinem Bereich nichts auf die Beine gestellt, nur eine Bilanz des Scheiterns." Die Bahn sei seit Jahren im Chaos, die Digitalisierung hänge, Automobilindustrie und Luftverkehr kehrten Deutschland den Rücken. "Mal abgesehen von seinem Versagen als Verkehrsminister ist es auch ein charakterloser Loyalitätsbruch gegenüber seiner ihn tragenden FDP", sagte Lange. Hingegen lobte die SPD Wissing für seinen Verbleib im Amt. "Volker Wissing zeigt staatspolitische Verantwortung", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der Zeitung. Das verdiene "Respekt und Hochachtung", ergänzte Wiese. "Es macht aber auch deutlich, dass es Christian Lindner nur um sich ging", betonte der SPD-Politiker.

ZDH-Präsident: Politische Lage darf nicht zum Standortrisiko werden

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat vor Nachteilen für den Wirtschaftsstandort Deutschland durch eine anhaltende Regierungskrise gewarnt. "Ein politisches Entscheidungsvakuum, das sich über Monate hinzieht, ist aus Sicht der Wirtschaft inakzeptabel", erklärte Dittrich. "Die Regierungskrise schürt massive Verunsicherung", hob er hervor. Betriebe und Beschäftigte brauchten gerade jetzt Verlässlichkeit, Stabilität und Planungssicherheit. "Die politische Lage darf nicht zum Standortrisiko werden", mahnte der Handwerkspräsident. "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Deutschland braucht schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung mit entsprechendem parlamentarischem Rückhalt." Es müsse deshalb kritisch hinterfragt werden, ob der im Raum stehende Zeitplan dem großen Handlungsdruck in Deutschland und Europa gerecht werde.

DSGV: In Berlin schnell Klarheit schaffen

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Ulrich Reuter, hat nach dem Ampel-Aus "schnell Klarheit" für eine handlungsfähige Regierung gefordert. "Dass die Bundesregierung in diesen Wochen auseinanderbrechen könnte, damit musste man rechnen", sagte Reuter. "Dass es gestern - am Tag des Wahlsieges von Donald Trump in den USA geschehen würde - ist zumindest einmal unglücklich und erhöht die Unsicherheit." Man brauche in diesen Wochen ein starkes Europa, und Europa brauche dafür baldmöglichst eine handlungsfähige deutsche Regierung. "Deswegen ist es wichtig, in Berlin schnell Klarheit zu schaffen", sagte Reuter. Bis es soweit sei, seien die demokratischen Kräfte gefordert, "gemeinsam alles zu tun, um unsere Wirtschaft so schnell wie möglich wieder auf einen stabilen Wachstumspfad zu bringen und den Menschen in diesem Land wieder Zuversicht zu geben".

ZVEI warnt vor Hängepartie nach Ampel-Aus

Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI hat Neuwahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt verlangt. "Eine politische Hängepartie kann sich die Wirtschaft nicht leisten", erklärte der Vorsitzende der ZVEI-Geschäftsführung, Wolfgang Weber. "Unser Land hat Besseres verdient." Die Lage sei ernst, die Unternehmen brauchten schnell Entlastung: Bürokratie abbauen, die keinen Sinn stifte, den Strompreis auf ein wettbewerbsfähiges Niveau senken, und letztlich angebotsorientierte Rahmenbedingungen schaffen, die Wachstum entfachten. "Solche Entscheidungen brauchen eine handlungsfähige, gefestigte Bundesregierung, auch um wirtschaftsorientiert auf die sich gerade konstituierende neue EU-Kommission und das neue Parlament einwirken zu können." Dass die Neuwahlen erst im März 2025 stattfinden sollten, halte der ZVEI für falsch. "Deutschland braucht eine Regierung, die gestalten kann. Deshalb fordern wir Neuwahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt", sagte Weber.

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