BVR fordert Ausgabenpriorisierung und zusätzliche Anreize

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, hat anlässlich der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Priorisierung von Ausgaben und zusätzliche wirtschaftspolitische Anreize in Deutschland verlangt. Konjunktur und mittelfristige Wachstumsaussichten seien in Deutschland deutlich schlechter als in vielen anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften, bestätigten die Analysen des IWF. Aus Sicht des BVR gäben besonders die anhaltend niedrigen Investitionen Anlass zur Sorge. Deutliche Ausgaben für höhere Investitionen seien nicht nur für eine Stärkung des Wirtschaftswachstums notwendig, ohne sie könne weder die ökologische Transformation vorangebracht noch könnten die Wohnungsknappheit oder die Mängel an der Infrastruktur beseitigt werden.

"Vor allem der deutsche Mittelstand, das Kraftzentrum unseres Landes, leidet unter hohen Energiekosten, Arbeitskräfteknappheit, ausufernder Bürokratie, aber auch unter hohen Unternehmenssteuersätzen", erklärt Kolak auf der IWF- und Weltbanktagung in Washington. "Die Bundesregierung hat die Probleme mittlerweile erkannt, die bislang ergriffenen Maßnahmen, wie etwa das Wachstumschancengesetz, reichen aber bei Weitem nicht aus und müssen dringend ergänzt werden", so Kolak. Wenig zielführend sei der von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagene Deutschlandfonds, mit dem Unternehmen 10 Prozent ihrer Investitionssumme erstattet bekommen sollen. Er sei mit immensen fiskalischen Kosten verbunden und löse die fundamentalen Probleme nicht, die Unternehmen von Investitionen abhielten.

Die Schuldenbremse aufzuweichen oder gar abzuschaffen sei keine Option. "Es ist wichtig, dass Deutschland die Staatsausgaben besser priorisiert", mahnte Kolak. Dies sei möglich, wenn der politische Wille dazu vorhanden sei. Unterstützung dürfte das Wirtschaftswachstum perspektivisch von der Geldpolitik erhalten. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei bei ihrem Zinssenkungskurs zu Recht vorsichtig, so Kolak. In den kommenden Monaten sollte die EZB ihren Zinssenkungskurs beibehalten, dürfe aber die weiter bestehenden Inflationsrisiken nicht unterschätzen. Aktuell wirke die Geldpolitik noch dämpfend auf die Konjunktur. Im kommenden Jahr dürfte sie sich jedoch im Zuge weiterer Zinssenkungen wieder positiv auf die Konjunktur in Deutschland auswirken.

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