BVMW: Mittelständler legen Fahrplan aus der Krise vor

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - 370 mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer haben laut Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) mit einem Papier für einen "Neustart Deutschland" einen Fahrplan aus der gegenwärtigen Krise entwickelt. Herausgekommen sei "eine Roadmap für Wachstum und Wohlstand in Deutschland", so der Verband. "Neustart Deutschland vereint das, was unsere mittelständischen Unternehmen schon seit Generationen erfolgreich und zum Rückgrat unserer Wirtschaft gemacht hat", sagte Verbandschef Christoph Ahlhaus. "Kompetenz, Verantwortungsbewusstsein und unternehmerischer Tatendrang."

Das "Chancenpapier" sei ein Angebot an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, wieder gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um Deutschlands Wirtschaft aus der Krise und wieder ganz nach vorne zu bringen. Verlangt wird in dem Papier des Bundeswirtschaftssenats, eines Gremiums des Verbands, unter anderem staatliche Anlauf- und Meldestellen nach dem "Once-Only-Prinzip". In einer zentralen Anlaufstelle für Neugründungen oder Betriebsummeldungen sollten sämtliche Meldungen digital abgegeben werden können und von dort aus digital an die verschiedenen öffentlichen Stellen weiterverteilt werden.

Staat und Verwaltung sollten als digitale Vorreiter eine Registermodernisierung und die Einführung digitaler Identitäten voranbringen. Zudem wird die Einführung einer Genehmigungsfiktion bei Fristüberschreitung gefordert. Die Unterzeichner machen sich laut BVMW zudem für einen temporären vergünstigten Strompreises auch für den Mittelstand stark. Außerdem verlangen sie unter anderem, die Förderung von Startups und Künstlicher Intelligenz auszubauen und zielgenauer sowie unbürokratischer zu gewährleisten.

Um den Fach- und Arbeitskräftemangel für den Mittelstand anzugehen, müssten außerdem die Potenziale bei Frauen und jungen Erwachsenen besser genutzt werden. Gefordert werden eine steuerliche Alternative zum Ehegattensplitting, eine umfassende Reform des Bildungswesens und eine Stärkung der beruflichen Bildung gegenüber der universitären Ausbildung. Nötig sei auch eine umfassende Reform des Sozialversicherungssystems. Auch solle die Grunderwerbssteuer gesenkt oder befristet ausgesetzt werden. Zusätzlich sollte über weitere Fördermöglichkeiten für den Neubau von privat genutztem Wohnraum nachgedacht werden. Nötig seien auch "realistische Baustandards".

Steuerrechtliche Wettbewerbsnachteile zu Ungunsten mittelständischer Unternehmen müssten außerdem beseitigt werden. Die Steuerbelastung für Unternehmen müsse auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent gesenkt und die im Koalitionsvertrag angekündigte Superabschreibung für alle Investitionen eingeführt werden. So könnten für investive Ausgaben 120 Prozent der Anschaffungskosten im Rahmen der Abschreibungen aufwandswirksam verwertet und die Abschreibungszeiträume für Investitionen verkürzt werden. Auch müsse der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden.

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