Bundeswirtschaftsminister Rösler gegen Senkung der Stromsteuer

Berlin (BoerseGo.de) – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich in der Debatte um stark gestiegene Strompreise gegen eine Senkung der Stromsteuer ausgesprochen. Er fordert stattdessen bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aufs Tempo zu drücken.

„Eine Stromsteuersenkung maskiert das Hauptproblem beim Strompreis, nämlich die teure Ökostromförderung“, begründete der FDP-Politiker bei einer Energie-Tagung des
„Handelsblatts" in Berlin seine Ablehnung. Jedoch unterstreiche der hohe Strompreis das Problem, so dass Rösler noch vor der Bundestagswahl auf eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hofft. Zu Jahresbeginn war die EEG-Umlage auf den Strompreis auf rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde angehoben worden. In der Energiebranche kam es zu deutlichen Strompreiserhöhungen.

„Ich kann mir beispielsweise feste Zuschläge zum Börsenstrompreis statt eines auf 20 Jahre garantierten Festpreises über Marktniveau vorstellen“, sagte Rösler. Damit würden Ökostromproduzenten mittags, wenn der Preis besonders niedrig ist, weniger Geld bekommen als abends. „Das würde auch die Bemühungen um die Speicherung vorantreiben. Insgesamt muss viel mehr Markt in den Preis“, betonte der Bundeswirtschaftsminister.