Bundestag stimmt über Hilfspaket ab - Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel

Berlin (BoerseGo.de) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor der Abstimmung im Bundestag zum griechischen Hilfspaket eine Regierungserklärung im Bundestag in Berlin abgegeben und eindringlich für den Stabilitätskurs der Bundesregierung geworben.

"Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt", mahnte die Bundeskanzlerin. Daher forderte Merkel „unumkehrbare Schritte“ für die von ihr propagierte Stabilitätsunion zugunsten des Euro.

Zugleich stellte Merkel klar, dass es bei dem zweiten Hilfspaket auch Risiken gibt. „Ich kenne die Stimmen derer, die fragen, ob Griechenland nicht ein Fass ohne Boden sei, ein hoffnungsloser Fall", sagte Merkel. "Niemand kann abschätzen, welche Folgen eine ungeordnete Insolvenz für uns alle und auch für die Menschen in Deutschland hätte“, warnte sie. "Eine hundertprozentige Erfolgsgarantie kann niemand geben“.

Die Bundeskanzlerin forderte Griechenland zugleich zu umfassenden Strukturreformen
auf und mahnte Athen die vereinbarten Beschlüsse auch umzusetzen. Dann könnte den Griechen eine Perspektive für eine wirklich bessere Zukunft eröffnet werden, so Merkel.

Die Abstimmung über das zweite Finanzpaket für Griechenland soll um 17.00 Uhr beginnen. Das Hilfspaket hat ein Volumen von bis zu 130 Milliarden Euro. Außerdem stehen noch 24,4 Milliarden Euro aus dem Topf des ersten Hilfspakets vom Mai 2010 zur Verfügung.

Beobachter sehen die Zustimmung des Bundestags als sicher an, da die Mehrheit von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen das Paket mitträgt. Jedoch haben sich einige Parlamentarier der Union gegen das Hilfspaket ausgesprochen. So bleibt es spannend, ob die Regierungskoalition die symbolisch wichtige eigene Kanzlermehrheit von mindestens 311 Stimmen erreichen wird.