Bundesregierung will Stichwahlen abwarten

DJ WAHL-BLOG/Bundesregierung will Stichwahlen abwarten

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Ergebnissen und Einschätzungen rund um die Wahl in Frankreich:

Bundesregierung will Stichwahlen abwarten 

Die Bundesregierung will sich laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach dem ersten Wahlgang in Frankreich "nicht eingehender" zu der Entwicklung äußern. "Das ist ein ganz normaler demokratischer Vorgang", sagte Hebestreit bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Wir arbeiten eng und vertrauensvoll mit Frankreich, unserem wichtigsten Partner in Europa, zusammen. Und so soll es nach unseren Vorstellungen auch bleiben. Warten wir mal ab, wie es die Stichwahlen ergeben und dann sind wir in einer Woche klüger", sagte der Regierungssprecher. Auf die Frage, ob parteiübergreifende Bündnisse auch eine Idee für in Deutschland anstehende Wahlen wären, sagte Hebestreit: "Der Plan des Bundeskanzlers ist, dass er bei der nächsten Bundestagswahl die SPD zur stärksten Fraktion wiederum führt. Und viel mehr kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht mitteilen."

Esken: Gegen Rassemblement National zusammenschließen 

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat die demokratischen Parteien in Frankreich dazu aufgerufen, ein Bündnis gegen den extrem rechten Rassemblement National zu bilden. Im RBB sagte die Sozialdemokratin laut dem Sender, das starke Ergebnis von Marine Le Pens Partei bereite ihr zwar Sorgen. Aber es hätten sich auch rund 65 Prozent gegen den RN entschieden. "Diejenigen, die auf der anderen Seite stehen, müssen sich jetzt zusammentun und gemeinsam überlegen: Was sind die richtigen Antworten auf die Sorgen der Bevölkerung?", so Esken. Es gebe viel Unmut in der französischen Bevölkerung. Viele Menschen seien auf die Straße gegangen und hätten protestiert. Esken forderte darum: "Man muss sich jetzt klarmachen: Welche Politik ist jetzt eigentlich notwendig, um den Menschen wieder Sicherheit zu geben?"

Thüringens CDU-Chef Voigt: "Das Spiel von Macron ist nicht aufgegangen" 

Der Landesvorsitzende der CDU Thüringens, Mario Voigt, sieht Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron nach der ersten Runde der Parlamentswahl geschwächt. "Das Spiel von Macron ist nicht aufgegangen", so Voigt in der Sendung Frühstart von RTL und Ntv. "Er geht jetzt geschwächt in die nächste Runde der Wahlen. Und das ist für Europa eine ganz schwierige Zeit, weil damit die deutsch-französische Achse geschwächt ist", so der CDU-Politiker weiter. "Wir haben einen Kanzler, der sich in Europa nicht durchsetzen kann, und jetzt einen französischen Präsidenten, der auch in seinem eigenen Heimatland schwach ist." Nach Ansicht Voigts geht Macron schweren Zeiten entgegen. "Das Entscheidende ist, dass er im Zweifelsfall dann einen Premierminister gegen sich haben könnte. Und das macht politische Entscheidungen für Frankreich auch nicht leichter."

Commerzbank: Absolute Mehrheit für RN im Parlament fraglich 

Der Rassemblement National (RN), die rechtspopulistische Partei von Marine Le Pen, hat in der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen mit Abstand die meisten Stimmen erhalten, doch ob die Partei eine absolute Mehrheit erreicht, ist nach Einschätzung der Commerzbank fraglich. Die Entscheidung wird in vielen Wahlkreisen erst im zweiten Wahlgang fallen. Sowohl das Linksbündnis als auch das Macron-Lager haben angekündigt, ihre Kandidaten zurückzuziehen, wenn der Kandidat des jeweils anderen Lagers im ersten Wahlgang besser abgeschnitten hat und damit größere Chancen hat, den jeweiligen RN-Kandidaten zu besiegen. Nach den Projektionen, die auf Basis der Exit-Polls erstellt wurden, werden der RN und seine Verbündeten zwischen 230 und 280 Sitzen erringen, womit sie die absolute Mehrheit verpassen würden. Diese liegt bei 289 Sitzen.

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