Bundesregierung will EU-Defizit-Vorgabe bereits 2012 erreichen

Berlin (BoerseGo.de) – Die Bundesregierung will eine der Vorgaben des neuen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin in Europa bereits im laufenden Jahr 2012 erfüllen. Das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Strukturdefizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen soll bereits 2012 auf rund 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, wie aus einem Aktionsplan der Bundesregierung hervorgeht.

Der Aktionsplan wurde heute im Kabinett vorgelegt und soll von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am morgigen Donnerstag auf dem EU-Gipfel in Brüssel vorgestellt werden.

Der Aktionsplan besteht aus einem Sieben-Punkte-Programm. Dabei ist auch eine weitere Senkung des Rentenbeitrags für Unternehmen und Beschäftigte vorgesehen. So könnte der Rentenbeitrag nach Einschätzung der Regierung von derzeit 19,6 Prozent auf 19,2 Prozent im Jahr 2013 sinken. Im Jahr 2014 könnte der Beitragssatz dann weiter auf 19,0 Prozent gesenkt werden.

Neben der Senkung der Rentenbeiträge, Haushaltszielen, der Stärkung der Finanzaufsicht, der reaktivierte Bankenrettungsfonds, eine Stärkung von Wagniskapital und die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte ist in dem Programm auch die ab 2013 geplante Steuerentlastung um sechs Milliarden Euro enthalten.

Der Aktionsplan wurde maßgeblich vom Bundeswirtschaftsministerium ausgearbeitet und soll den Reform- und Sanierungswillen Berlins auf dem EU-Gipfel demonstrieren.