Bundesregierung will ESM-Einzahlung vorziehen

Berlin (BoerseGo.de) – Die Bundesregierung will den künftigen dauerhaften
Euro-Rettungsschirm (Europäischer Stabilitätsmechanismus, ESM) schneller als zuvor geplant mit Kapital ausstatten.

In ihrer Regierungserklärung vor der Bundestagsabstimmung zum zweiten Hilfspaket für Griechenland kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, dass Deutschland
noch in diesem Jahr 11 Milliarden Euro in den ESM-Topf einzahlen wird. Der zweite Teil von wiederholt 11 Milliarden Euro will Deutschland im kommenden Jahr 2013 einzahlen.

Über die zweite deutsche Einzahlung in den ESM soll aber noch an diesem Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel gesprochen werden, so Merkel. Bevor es weitere deutsche ESM-Zahlungen gebe, müssten aber auch die anderen Euro-Länder ihren Teil der Vereinbarungen erfüllen. Der EFSF-Nachfolger ESM wird zum 1. Juli 2012 starten und mit 500 Milliarden Euro ausgestattet sein.

International wurde bereits der Druck auf die Euro-Gruppe erhöht und eine ESM-Aufstockung auf bis zu einer Billion Euro gefordert. Unter anderem wurde vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und auch von der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeschlagen, die nicht genutzten Mittel aus dem aktuellen Rettungsfonds EFSF (etwa 230 Milliarden Euro) auf den ESM zu übertragen. Auch die USA sprechen sich für eine Erhöhung des ESM-Rahmens aus. Bundeskanzlerin Merkel hat dies in ihrer Rede erneut abgelehnt.

Insgesamt benötigt der ESM ein Grundkapital von 80 Milliarden Euro. Deutschland trägt davon 21,7 Milliarden Euro, die ursprünglich zu fünf Raten zu je 4,3 Milliarden Euro überwiesen werden sollten. Deutschland signalisierte dabei zuvor, sofort zwei Raten auf einmal, also 8,4 Milliarden Euro, einzubezahlen. Dafür muss jedoch ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden.