Bundesregierung: Tarifparteien sollen ihrer Verantwortung gerecht werde

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Angesichts der geplanten Streiks bei der Deutschen Bahn und der Lufthansa hat der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner die Tarifparteien an ihre Verantwortung in dem jeweiligen Konflikt erinnert. Bundeskanzler Olaf Scholz halte das Streikrecht für ein verfassungsrechtlich verbürgtes Grundrecht und mische sich daher in Tarifauseinandersetzung grundsätzlich nicht ein. Büchner betonte aber, dass die Tarifparteien ihrer Verantwortung in der Auseinandersetzung gerecht werden müssten.

"Es ist verständlich, dass ein erneuter Streik für viele Menschen, die die Bahn nutzen wollen oder Flugzeuge, ärgerlich wäre. Gleiches gilt für Unternehmen, die ihre Waren auf der Schiene transportieren", sagte Bücher auf der Regierungspressekonferenz. "Wir appellieren an die Verantwortung beider Seiten und hoffen, dass das jetzt bald einen guten Ausgang nimmt."

Das Bundesverkehrsministerium erinnerte daran, Tarifautonomie bedeute nicht, dass eben "jeder tun kann, was er will". Vielmehr hätten hier beide Seiten eine "sehr erhebliche Verantwortung", wie Ministeriumssprecher Tim Alexandrin die Position von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zusammenfasste.

Sie hätten eine Verantwortung "nicht nur gegenüber den Millionen von Menschen, die hier täglich unterwegs sind und deren Alltag davon sehr stark beeinträchtigt wird, sondern dass unser Land sich auch aktuell in einer Wachstumsschwäche befindet und wir einen Konflikt in Europa haben". Diese Situation müssten die Tarifparteien im Hinterkopf behalten. Die Tarifparteien sollten wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Zuvor hatte GDL-Chef Claus Weselsky die Tarifgespräche für gescheitert erklärt und einen 35-stündigen Streik ab Donnerstag 02:00 Uhr angekündigt. Der Güterverkehr soll bereits ab Mittwoch, 18:00 Uhr streiken. Außerdem hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi das Bodenpersonal der Lufthansa für Donnerstag und Freitag zu Warnstreiks aufgerufen.

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