Bundesregierung: Solarkürzung soll bereits ab Anfang März in Kraft treten

Berlin (BoerseGo.de) - Das Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium konnten sich nach wochenlangen Verhandlungen auf weitere Kürzungen bei den Solarförderungen einigen. Demnach sollen die Kürzungen bei der Solarförderung bereits zum 9. März in Kraft treten.

„Die Einschnitte sollten zügig umgesetzt werden, damit es bei Photovoltaik-Anlagen keine
Schlussverkäufe zu alten, höheren Fördersätzen gebe“, so Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Donnerstag in Berlin. Vom 9. März an sollen die Betreiber von Solaranlagen nur noch 13,5 bis 19,5 Cent pro Kilowattstunde erhalten, so der Bundesumweltminister. Derzeit liegt der Preis für Energieversorger zwischen 17,94 Cent und 24,43 Cent pro Kilowattstunde. Danach soll die Förserung um 0,15 Cents je Kilowattstunde für alle Anlagen im Monat sinken.

"Mit unserem Vorschlag zur Photovoltaik-Förderung wollen wir die Zubaumenge und die Kosten wirksam begrenzen. Gleichzeitig schaffen wir für die PV-Industrie stabile Rahmenbedingungen, damit sie sich auch in Zukunft auf dem Weltmarkt behaupten kann. Wir setzen damit unseren Weg einer kosteneffizienten Förderung der Photovoltaik fort. So werden mit dem neuen Vorschlag die Vergütungssätze gegenüber 2009 halbiert. Im Hinblick auf das in den letzten beiden Jahren stark gestiegene Ausbauvolumen dient die erneute Anpassung der Förderung vor allem dem Zweck, die EEG-Umlage für die Stromverbraucher weiter stabil zu halten und die hohe Akzeptanz der Bevölkerung für die Photovoltaik und für erneuerbare Energien insgesamt zu erhalten. Ziel ist, dass die Photovoltaik schon in einigen Jahren Marktreife erlangt und gänzlich ohne Förderung auskommt“, so Röttgen.

Das neue Solar-Konzept der beiden Ministerien soll in der nächsten Woche im Kabinett beschlossen werden. Wann die Kürzungen letztendlich in Kraft treten, muss aber der Bundestag entscheiden.

Auch bei der der EU-weit umstrittenen Richtlinie für mehr Energie-Effizienz haben sich die beiden Ministerien geeinigt. Deutschland spricht sich dabei gegen das von der EU-Kommission befürwortete verpflichtende Einsparziel für Versorger aus. "Die sehr detaillierten Vorgaben der EU-Kommission finden nicht die Unterstützung der Bundesregierung", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Berlin spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten die Wahl haben, ob sie ihre Energieeffizienz in den nächsten drei Jahren um 6,3 Prozent steigern oder den Energieverbrauch binnen drei Jahren um 4,5 Prozent senken. Die Einsparungen im Energiebereich sind wichtig, um die Energiewende in Deutschland zu schaffen.

"Die Steigerung der Energieeffizienz ist eine tragende Säule unseres Energiekonzepts. Wir haben in den vergangenen Jahren schon viel erreicht: Deutschland hat einen seit Jahren rückläufigen Energieverbrauch und dennoch ein ganz beachtliches wirtschaftliches Wachstum. Wir legen auch künftig nicht per Gesetz fest, wie viel Energie eine Volkswirtschaft oder ein bestimmter Sektor in Zukunft verbrauchen darf und zwingen keinen Akteur zu bestimmten Maßnahmen“, so der Bundeswirtschaftsminister.