Bundesregierung rechnet mit weiterer Wirtschaftsabkühlung

Berlin (BoerseGo.de) - Das Bundesfinanzministerium (BMF) rechnet für das laufende erste Quartal mit einem beschleunigten Abwärtstrend bei der Wirtschaftsleistung. "Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts dürfte sich im ersten Quartal beschleunigen", heißt es im neuen Monatsbericht des BMF.

Die "Schwächephase" dürfte nach Ansicht des BMF "vorerst noch anhalten". Die Konjunkturindikatoren zeigten gegenüber dem vierten Quartal 2008 überwiegend eine weitere Verschlechterung an. Mit einer baldigen Belebung der weltwirtschaftlichen Nachfrage sei nicht zu rechnen, was die Exporte weiter belaste. Das Konjunkturpaket zeigt gleichwohl laut BMF bereits erste Wirkung. So seien die Auftragseingänge im Fahrzeugbau wegen der Abwrackprämie deutlich gestiegen. Für die kommenden Monate erwartet das BMF dennoch einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit, der allerdings durch das Instrument der Kurzarbeit etwas abgemildert werde.

Die anhaltende Schrumpfung der Wirtschaft führte laut BMF bereits zu einem Rückgang der Steuereinnahmen. Ohne reine Gemeindesteuern lagen die Steuereinnahmen im Februar um 6,0 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Bei den Bundessteuern wurde ein Rückgang um 6,6 Prozent verzeichnet. "Die Folgen der verschlechterten gesamtwirtschaftlichen Lage sind im Februar 2009 auch im Bereich der Steuereinnahmen offen zutage getreten", so das BMF.

Am Ziel eines ausgeglichenen Staats- und Bundeshaushalts hält das Bundesfinanzministerium trotz der rasant steigenden Ausgaben fest. Die Neuverschuldung des Bundes soll im laufenden Jahr auf 36,9 Milliarden Euro steigen, nach 11,5 Milliarden Euro im Vorjahr.

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