Bundesregierung rechnet mit ESM-Start am 8. Oktober

Berlin (BoerseGo.de) – Nach Einschätzung der Bundesregierung wird der Euro-Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilisierungsmechanismus) wie zuvor geplant Anfang Oktober seine Arbeit aufnehmen. Der EFSF-Nachfolger soll am 8. Oktober an den Start gehen, wie Martin Kotthaus, Sprecher des Bundesfinanzministeriums am heutigen Mittwoch in Berlin gegenüber Journalisten mitteilte. „Ich gehe auch weiterhin davon aus, dass das Startdatum 8. 0ktober für den ESM gehalten werden kann", sagte Kotthaus.

In Bezug zu der Erklärung zu der vom Verfassungsgericht geforderten Sicherstellung der deutschen Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro, sagte Kotthaus: „Der Bundestag wird mit dieser Erklärung befasst werden, wenn sie mit den Partnern finalisiert worden ist“. "Der Bundestag wird befasst werden in der richtigen Art und Weise“, unterstrich er.

Nach Informationen von Reuters will das Bundeskabinett in der kommenden Woche den völkerrechtlichen Vorbehalt beim ESM beschließen. Grundlage dürfte ein Formulierungsvorschlag der Euro-Finanzminister sein, in dem sich alle 17 Regierungen verpflichten, dass nationalen Haftungsobergrenzen nicht ohne Zustimmung der einzelnen Staaten überschritten werden dürfen.

Der ESM soll den im Jahr 2010 eingesetzten Krisenfonds EFSF ersetzen, der nur bis Ende Juni 2013 neue Finanzhilfen geben kann. Sein Stammkapital beträgt 700 Milliarden Euro. Der Betrag teilt sich in 80 Milliarden einzuzahlendes Kapital und weiteren 620 Milliarden Euro an Garantien auf. Deutschland wird 27,15 Prozent des ESM schultern und 21,7 Milliarden Euro in bar leisten. Deutschland wird zudem Garantien in Höhe von 168,3 Milliarden Euro übernehmen. Der ESM kann ein maximales Darlehen von 500 Milliarden Euro vergeben.