Bundesregierung plant Maßnahmen zur Bankenrettung

Berlin (BoerseGo.de) - Die deutsche Bundesregierung will Medienberichten zufolge bereits am Montag ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Rettung der deutschen Banken beschließen. Insgesamt sollen rund 400 Milliarden Euro zur Stabilisierung des Finanzsystems verwendet werden, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder in der ARD. Per Eilverfahren sollen die bis Ende 2009 befristeten Maßnahmen noch in dieser Woche vom deutschen Bundestag abgesegnet werden. Unter anderem soll auch das Aktienrecht geändert werden.

Zum Maßnahmenpaket gehören Kauder zufolge Bürgschaften für den Interbankenverkehr durch die Bundesregierung in Höhe von rund 300 Milliarden Euro. Dadurch soll das gegenseitige Vertrauen der Banken gestärkt werden. Zusätzlich soll sich der Staat mit bis zu 100 Milliarden Euro am Eigenkapital angeschlagener Banken beteiligen. Dabei will der Bund den betreffenden Instituten bestimmte Auflagen machen, zum Beispiel die Managergehälter begrenzen. Tiefergehenden Eingriffen ins operative Geschäft der Kreditinstitute durch den Staat erteilte Kauder allerdings eine Absage. Das Rettungspaket orientiert sich am britischen Pendant und den für die Eurozone beschlossenen Leitlinien.

Angesichts der Finanzkrise und des geplanten Rettungspakets hat die Bundesregierung offenbar auch das Ziel aufgegeben, bis zum Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), ein ausgeglichener Etat bis 2011 sei nicht mehr zu erreichen. Man werde das Ziel aber nicht aus den Augen verlieren.

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