Bundesregierung: Haushalt wohl am 17. Juli

DJ POLITIK-BLOG/Bundesregierung: Haushalt wohl am 17. Juli

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Bundesregierung: Haushalt wohl am 17. Juli 

Die Bundesregierung hat Pläne bekräftigt, voraussichtlich am 17. Juli den Regierungsentwurf zum Budget 2025 im Kabinett zu beschließen. "Nach allem, was ich gehört habe, wird es wohl der 17. Juli", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Pressekonferenz in Berlin. Er nenne dieses Datum aber "mit der gebotenen Vorsicht", betonte Hebestreit. "Ich bin vorsichtig geworden in dieser Regierung mit ganz fixen Zeitplänen." Mit Blick auf eine von der SPD-Fraktion geforderte politische Erklärung zum Haushalt sagte Hebestreit: "Der Bundeskanzler wird am Mittwoch in der Regierungsbefragung ... Rede und Antwort stehen, da könnte das Thema sicherlich auch eine Rolle spielen." Allerdings müsse "man wissen, wohin der Hase läuft, bevor man über ihn spricht". Er sei jedoch zuversichtlich, dass bis zum Beginn des Nato-Gipfels am Dienstag kommender Woche Klarheit über ein "Korsett" der Budgetplanungen herrsche.

ZEW: Schuldenbremse nicht ohne Priorisierung lockern 

Eine Lockerung der Schuldenbremse würde nach einer Studie des ZEW - Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung eher zu höheren konsumtiven Ausgaben mit Nutzen im jeweiligen Haushaltsjahr führen als zu nachhaltigen Investitionen. Das teilte das Mannheimer Forschungsinstitut mit. Im Mittelpunkt der Analyse stehe die Verwendung der finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt zwischen 2010 und 2019, um Rückschlüsse auf die konsumtive und investive Verwendung zusätzlicher Haushaltsmittel zu ziehen. "Zwischen 2015 und 2019 wurden rund 39,5 Milliarden Euro der zusätzlichen Haushaltsmittel für steigende konsumtive Ausgaben verwendet, während nur rund 13,2 Milliarden Euro für investive Ausgaben ausgegeben wurden. Dies entspricht einem Verhältnis von drei zu eins", erklärte ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann. "Die Politik muss die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel mehr priorisieren. Eine Reform der Schuldenbremse, verknüpft mit einer nachweisbaren Erhöhung der Zukunftsquote, kann hier Abhilfe schaffen und eine stärkere Zukunftsorientierung der Ausgaben im Bundeshaushalt fördern", so Mitautor Paul Steger.

HDE warnt vor Überregulierung der Lieferkette 

Vor einer Sachverständigenanhörung im Bundestag hat der Handelsverband Deutschland (HDE) geplante Beschränkungen der Vertragsautonomie in der Lebensmittellieferkette durch das Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften kritisiert. "Der Gesetzentwurf zeigt eine deutliche Marktskepsis und mangelndes Vertrauen in den funktionierenden Wettbewerb", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth, der bei der Anhörung als geladener Experte die Interessen des Einzelhandels vertrete. Der Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette funktioniere, den Lieferanten des Handels stünden verschiedene alternative Absatzkanäle wie beispielsweise der Export oder der Großhandel zur Verfügung. Die Erzeuger lieferten in der Regel nicht direkt an den Handel, sondern an die verarbeitende Industrie. "Schon die aktuell geltenden Regeln gehen mit den Regulierungen der Vertragsbeziehungen und insbesondere mit dem erweiterten Anwendungsbereich deutlich über die EU-Vorgaben hinaus", so der HDE-Hauptgeschäftsführer. Trotzdem solle nun die Regulierungsintensität mit einzelnen gesetzlichen Änderungen weiter erhöht werden.

Kommunen fordern Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung 

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit enormen Ausgaben, die für Klimaschutz und -anpassung auf die Kommunen zukommen, und fordert verlässliche Unterstützung von Bund und Ländern. "Klimaanpassung und Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif", sagte Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger der Funke-Mediengruppe zum Inkrafttreten des Klimaanpassungsgesetzes am Montag. Neben der Erstellung von Klimaanpassungskonzepten müssten in der Praxis auch konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel Maßnahmen zur Regenwasserrückhaltung, der Flächenentsiegelung oder auch zur baulichen Anpassung der Innenstädte für den Hitzeschutz umgesetzt werden. "Wir rechnen mit Investitionsbedarfen von mindestens 8 Milliarden Euro pro Jahr für Klimaschutz und Klimaanpassung allein in den Kommunen", sagte Berghegger. Um die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen, müsse es eine neue Gemeinschaftsaufgabe "Klimaschutz und Klimaanpassung" im Grundgesetz geben. Dieses Instrument habe sich in anderen Bereichen, etwa beim Küstenschutz, bereits bewährt.

Finanzpaket soll deutsch-polnischen Neustart befördern - Zeitung 

Die Bundesregierung will laut einem Zeitungsbericht mit einem Finanzpaket in dreistelliger Millionenhöhe die Grundlage für einen Neustart in den deutsch-polnischen Beziehungen legen. Es solle an diesem Dienstag bei den Regierungskonsultationen in Warschau besiegelt werden und sowohl Zahlungen an noch lebende polnische NS-Opfer enthalten als auch deutsche Unterstützung bei der Verteidigung der Ostflanke der Nato, schrieb die Süddeutsche Zeitung. Teil des Pakets sei auch die Errichtung eines Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin. Er sei "vorsichtig optimistisch, dass so ein Paket in der polnischen Öffentlichkeit gut aufgenommen wird", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Dietmar Nietan, der Zeitung. "Es ist ein Zeichen, dass Deutschland aus Verantwortung für die Geschichte Verantwortung für die Sicherheit Polens übernimmt. Wenn Deutschland und Polen in der Verteidigung zusammenarbeiten, wird das die meisten Polen mehr überzeugen als astronomische Reparationsforderungen", betonte er.

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