Bundesregierung: EU-Gipfel befasst sich insbesondere mit Ukraine-Krieg

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche soll nach Angaben der Bundesregierung vor allem der Ukraine-Krieg im Mittelpunkt stehen. "Der Europäische Rat wird sich insbesondere mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine befassen", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner bei einer Pressekonferenz in Berlin. Auch über die Lage im Nahen Osten werde sich der Gipfel austauschen. Darüber hinaus werde das Erweiterungspaket der Europäischen Kommission ein wichtiges Thema sein. "Spiegelbildlich dazu" werde es dann auch um den damit eng verknüpften internen Reformprozess der EU gehen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat in diesem Zusammenhang allerdings gefordert, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine von der Tagesordnung des Treffens zu nehmen. Ein weiteres zentrales Thema soll laut Büchner eine Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens im Rahmen der Halbzeitüberprüfung sein. "Wir unterstützen dabei eine zügige Einigung", hob der stellvertretende Regierungssprecher hervor. "Priorität für die Bundesregierung hat dabei die nachhaltige Unterstützung der Ukraine."

Gesprächsgegenstand würden auch die Themen Sicherheit und Verteidigung sowie Migration sein. Darüber hinaus sei Deutschland bei den Außenbeziehungen eine strategische, zukunftsorientierte Diskussion über die Beziehungen zur Türkei wichtig, erklärte Büchner. Scholz nimmt nach seinen Angaben an beiden Tagen am Gipfel teil und zuvor auch ab Mittwochnachmittag am EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel. Eingeladen seien neben den 27 EU-Mitgliedsstaaten die sechs Partnerländer des westlichen Balkans, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Kosovo. Dabei solle die Zusammenarbeit weiter vertieft werden.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/mgo

Copyright (c) 2023 Dow Jones & Company, Inc.