Bundesregierung beschließt Konjunkturpaket

Berlin (BoerseGo.de) - Die deutsche Bundesregierung hat sich am Wochenende in den Grundzügen auf ein Konjunkturprogramm geeinigt, dass in den nächsten beiden Jahren Investitionen in Höhe von rund 50 Milliarden Euro anstoßen soll. Mit einem 16-Punkte-Programm soll eine längere Rezession in Deutschland vermieden werden. Geplant sind unter anderem Steuererleichterungen für Unternehmen beim Kauf neuer Maschinen sowie ein einjähriger Erlass der Kfz-Steuer beim Kauf eines Neuwagens. Die Investitionshilfen seien "punktgenau", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) könnten "knapp eine Million Arbeitsplätze" gesichert werden, wie das "Handelsblatt" am Montag berichtet.

Während die Wirtschaftsverbände die geplanten Maßnahmen unterstützen, kommt Widerstand aus den Ländern. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kritisierte, dass den Ländern durch die Neuregelung der Kfz-Steuer Einnahmen entgehen. Auch Oppositionspolitiker äußerten sich kritisch. "Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung hat zwei schlimme Fehler: Erstens die komplette Finanzierung über Neuverschuldung und zweitens die schon jetzt absehbare Nutzlosigkeit", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel gegenüber der "Passauer Neuen Presse".

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