Bundesrat billigt Haushaltsfinanzierungsgesetz

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt, mit dem aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts resultierende Finanzierungslücken für den Bundeshaushalt 2024 geschlossen werden sollen. Die Länderkammer verzichtete bei ihrer Plenartagung in Berlin auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz, das unter anderem die umstrittene Kürzung der Subventionen beim Agrardiesel umfasst. Die Steuerbegünstigung von Dieselkraftstoff für Betriebe der Land- und Fortwirtschaft soll nach den Plänen schrittweise sinken und ab 2026 vollständig entfallen.

Vorgesehen ist auch eine höhere Luftverkehrssteuer: Die Abgaben, welche die Airlines für Abflüge von einem deutschen Flughafen zahlen müssen, erhöhen sich demnach ab 1. Mai. Mit einer Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes sollen die Einnahmen aus den Offshore-Ausschreibungen des Jahres 2023 breiter verwendet werden, ein Teil soll laut Bundesrat in den Bundeshaushalt fließen. Weitere Maßnahmen sind die Abschaffung des Bürgergeldbonus für Weiterbildungen von Bürgergeldempfängern und verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld. Jobcenter sollen demnach Arbeitssuchenden, die die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit willentlich verweigern, den Regelbedarf vollständig für einen Zeitraum von zwei Monaten streichen dürfen. Auch soll unter anderem der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung von 2024 bis 2027 um je 600 Millionen Euro abgesenkt werden.

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