Bundesrat beschließt Wachstumschancengesetz mit deutlicher Mehrheit

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Der Bundesrat hat Steuererleichterungen für die Wirtschaft in Höhe von 3,2 Milliarden Euro beschlossen. Die Länderkammer billigte den entsprechenden Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz mit "deutlicher Mehrheit", wie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bekanntgab, der die Sitzung leitete.

Der Kompromiss umfasst zahlreiche Änderungen am Gesetz. Vorgesehen ist unter anderem die Einführung einer degressiven Abschreibung auf Abnutzung (AfA) für Wohngebäude in Höhe von 5 Prozent, die Einführung einer degressiven AfA auf bewegliche Wirtschaftsgüter für 9 Monate, eine auf vier Jahre befristete Anhebung des Verlustvortrags auf 70 Prozent (ohne Gewerbesteuer) sowie eine Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung. Außerdem soll die geplante Klimaschutz-Investitionsprämie aus dem Gesetz gestrichen werden.

Das Gesetz war am 17. November 2023 vom Bundestag beschlossen worden. Es hat zum Ziel, mit steuerlichen Investitionsanreizen die Wettbewerbsfähigkeit den Standorts Deutschland zu stärken. Dazu sollte unter anderem eine 15-prozentige Investitionsprämie zur Förderung der Transformation der Wirtschaft eingeführt werden. Der Bundesrat hatte am 24. November 2023 den Vermittlungsausschuss angerufen und eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes gefordert. Im Vermittlungsausschuss war es zu einer Empfehlung gekommen, die Union hatte sich jedoch auch danach ablehnend gezeigt und eine Rücknahme der geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel verlangt.

Die derzeitige Bundesratspräsidentin, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), mahnte in der Länderkammer vor der Abstimmung, der Vermittlungsausschuss sei kein Blockadeinstrument. Sie betonte die erwarteten positiven Wirkungen des Gesetzes. "Es stimmt nicht, dass es keinen Impuls für die Wirtschaft gibt", sagte sie. "Die Wirtschaft braucht dringend diese Impulse", zum Beispiel die Impulse der degressiven Afa und der Sonderabschreibung für die Bauwirtschaft. Schwesig betonte, sie teilte die Kritik an der Subventionskürzung beim Agrardiesel, dies habe aber nichts mit dem Wachstumschancengesetz zu tun.

Der bayerische Staatsminister Florian Herrmann (CSU) erklärte hingegen, es bleibe Grundvoraussetzung, dass die Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung zurückgenommen werde. "Das passiert nicht", betonte er. Eine Protokollerklärung der Koalition dazu, in der Entlastungen für die Bauern in Aussicht gestellt werden, sei nur "eine Mogelpackung". Es sei "nicht hinnehmbar, dass die Landwirte die ganze Sache finanzieren sollen".

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