Bundeskartellamt warnt vor hohem Machtzuwachs der Tech-Konzerne durch KI

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Das Bundeskartellamt hat vor der Macht der großen Tech-Konzerne und negativen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz (KI) auf den Wettbewerb gewarnt. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sagte bei der Vorstellung des neuen Jahresberichts der Behörde, dass Wohlstand und vor allem Innovation von offenen Märkten abhängig seien. Transformation und eine positive Entwicklung in zentralen Zukunftsfragen wie etwa Nachhaltigkeit oder KI könnten nur gelingen, wenn die Unternehmen im fairen Wettbewerb miteinander um die besten Ideen ringen müssten. Gute Qualität zu angemessenen Preisen könne es für Verbraucher nur in einem funktionierenden wettbewerblichen Umfeld geben.

"Die Macht der großen Tech-Konzerne ist nach wie vor das Thema Nummer eins für uns Wettbewerbsbehörden weltweit", erklärte Mundt. Alleine beim Bundeskartellamt liefen derzeit insgesamt sieben Verfahren gegen die US-Konzerne Amazon, Google, Meta, Apple und Microsoft. Parallel wappne sich das Kartellamt für die wettbewerblichen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz.

"Es besteht die große Gefahr, dass hier eine noch weitergehende Konzentration der digitalen Märkte und ein Machtzuwachs auf unterschiedlichen Stufen der Wertschöpfung, von den Chips bis zum Front-End, Einzug hält", sagte Mundt. Mit Blick auf andere Bereiche hat das Bundeskartellamt in 2023 Missbrauchsaufsicht über die Energiepreisbremsen der Bundesregierung für Strom, Gas und Fernwärme übernommen. Im Rahmen der Preisbremsen-Gesetze war den Versorgern eine Preisgestaltung gegenüber den Verbrauchern sowie Industriekunden verboten, die zur Erlangung ungerechtfertigter staatlicher Entlastungsbeträge geführt hätte, so die Behörde.

Das Bundeskartellamt erklärte, es habe in diesem Bereich bislang 70 Prüfverfahren eingeleitet. Die Prüfungen umfassen demnach staatliche Entlastungen in Höhe von rund 3,9 Milliarden Euro und damit rund 14 Prozent der insgesamt von den Unternehmen abgerufenen 26,5 Milliarden Euro. Eine abschließende Beurteilung werde erst nach den sogenannten Endabrechnungen der Unternehmen im Jahre 2025 möglich sein, so die Behörde. Das Bundeskartellamt hat im vergangenen Jahr rund 2,8 Millionen Euro Bußgelder im Bereich von Industriebauleistungen verhängt und 77,4 Millionen aus vorherigen Verfahren vereinnahmt. Die Behörde hat 2023 zudem rund 800 Fusionen geprüft. Von sieben vertieft geprüften Zusammenschlüssen wurden vier freigegeben.

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