Bundeskanzlerin Merkel rechnet nicht mit Volksabstimmung über Verfassung

Berlin (BoerseGo.de) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet nicht damit, dass es in naher Zukunft eine Volksabstimmung in Deutschland über eine neue Verfassung bei zunehmender Übertragung von Kompetenzen an die EU geben wird. „An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht", so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Eine solche Volksabstimmung ist eher ein Schritt von übermorgen", so Seibert.

Damit trat Merkel einer Aussage von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) entgegen. Schäuble hatte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gesagt, er gehe davon aus, dass ein solcher Volksentscheid schneller kommen könnte, als er noch kürzlich gedacht hätte.

„Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte.Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt: In fünf Jahren? Nie im Leben! Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher", so Schäuble gegenüber dem Nachrichtenmagazin.

„Schäuble ist ein europäischer Vordenker“, kommentierte Seibert die Aussage des Bundesfinanzministers. Er betonte dabei, dass die Bundeskanzlerin die Grundausrichtung Schäubles teile. Eine Volksabstimmung sei derzeit aber nicht geplant. „Das Grundgesetz ist europafreundlich und integrationsfreundlich“, ergänzte Seibert.