Bundeskabinett beschließt Konjunkturprogramm

Berlin (BoerseGo.de) - Die Bundesregierung wird am Mittwoch voraussichtlich ein milliardenschweres Konjunkturprogramm verabschieden. Nach dem Rettungspaket für die Finanzindustrie im Volumen von 500 Milliarden Euro soll mit einem 16-Punkte-Programm der lahmenden Konjunktur wieder auf die Beine geholfen werden. Das Paket soll in den kommenden beiden Jahren Investitionen von rund 50 Milliarden Euro anstoßen.

Vorgesehen sind unter anderem zusätzliche Kreditprogramme der staatlichen KfW-Bankengruppe mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro für kleinere und mittlere Unternehmen. Abschreibungserleichterungen sollen für eine verstärkte Nachfrage im Handwerk führen. Erleichterungen gibt es auch bei der Gebäudesanierung. Zudem ist eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf 18 Monate geplant.

Bei der geplanten Neuregelung der Kfz-Steuer haben Union und SPD aber offenbar noch keine Einigung erzielen können. Die Kfz-Steuer sollte ursprünglich beim Kauf eines Neuwagens zeitweilig ausgesetzt werden. Mehrere Bundesländer hatten sich dagegen gewehrt, da sie Einnahmeausfälle befürchteten.

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