Bundeskabinett beschließt umfassende Änderung des IT-Sicherheitsrechts

BERLIN (Dow Jones) - Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen, das knapp 30.000 Unternehmen zur Umsetzung von Cybersicherheitsmaßnahmen verpflichtet. Mit dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Vorhaben werden Vorgaben der Europäischen Union zur Netzwerk- und Informationssicherheit im deutschen Recht umgesetzt. Es ist vorgesehen, das deutsche IT-Sicherheitsrecht umfassend zu modernisieren und neu zu strukturieren. Die Pflichten zur Umsetzung von Cybersicherheitsmaßnahmen und Meldung von Cyberangriffen sollen auf mehr Unternehmen in mehr Sektoren ausgeweitet und die Cybersicherheit der Bundesverwaltung gestärkt werden. Außerdem erhält das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) neue Aufsichtsinstrumente.

"Die Bedrohungslage im Bereich der Cybersicherheit ist unvermindert hoch. Wir erleben durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen auch eine Zeitenwende für die innere Sicherheit. Mit unserem Gesetz erhöhen wir den Schutz vor Cyberangriffen, egal ob sie staatlich gelenkt oder kriminell motiviert sind", sagte Faeser in einer Pressmitteilung. Künftig müssten mehr Unternehmen in mehr Sektoren Mindestvorgaben für die Cybersicherheit und Meldepflichten bei Cybervorfällen erfüllen. Damit steigere Deutschland das Sicherheitsniveau und senke gleichzeitig damit das Risiko für Unternehmen, Opfer von Cyberangriffen zu werden.

Faeser zeigte sich davon überzeugt, dass das Gesetz die Resilienz von Wirtschaft und Bundesverwaltung gegen Cybergefahren stärken und zugleich unnötige Bürokratie vermeiden wird. Dem BSI als Cybersicherheitsbehörde des Bundes komme hier eine Schlüsselrolle zu. Die Behörde soll die Einhaltung der Vorgaben durch die Unternehmen überwachen und die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung weiter stärken.

"Künftig werden rund 29.500 Unternehmen zur Umsetzung von Cybersicherheitsmaßnahmen verpflichtet sein. Sie gewährleisten die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und bilden das Rückgrat der Cybernation Deutschland. Daher wird das BSI sie dabei bestmöglich unterstützen und die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben so reibungslos wie möglich gestalten", sagte BSI-Präsidentin Claudia Plattner.

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