Bundesfinanzministerium strikt gegen Banklizenz für ESM

Berlin (BoerseGo.de) – Das Bundesfinanzministerium in Berlin lehnt eine Banklizenz für den EFSF-Nachfolger ESM weiterhin ab. „Die Regularien des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sehen keine Banklizenz vor, mit der eine Refinanzierung bei der Europäischen Zentralbank möglich ist“, erklärte das Ministerium. „Wir führen auch keine Gespräche zu dem Thema. Es gibt auch keine geheimen Sitzungen, in denen darüber diskutiert werde“, so das Ministerium.

Eine solche Banklizenz sei "nicht vorstellbar", weil dies zu einer Finanzierung von Staatsschulden über die Zentralbank führen würde, und zwar dauerhaft und unbegrenzt, erklärte CDU-Finanzexperte Michael Meister im Deutschlandfunk. Auch der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark lehnt eine Banklizenz für den ESM ab. Es würde damit ganz klar gegen europäisches Recht verstoßen werden, wenn der ESM mit einer Banklizenz ausgestattet wird, so Stark. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte die Banklizenz „eine Inflationsmaschine und Vermögensvernichtungswaffe. Das ist weder im deutschen noch im europäischen Interesse“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, sieht in einer Banklizenz für den ESM einen Weg der „nicht zu einem Schuldenabbau, sondern zu einer unlimitierten Bankenrettung“ führt.

Unterstützt wird die Idee eines ESM mit Banklizenz nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ von Frankreich, Italien und führenden Mitgliedern des EZB-Rates. Auch der Fraktionsvorsitzende der deutschen Grünen, Jürgen Trittin, sprach sich für eine Banklizenz für den ESM aus. „Das ist notwendig. Und das ist wahrscheinlich auch billiger als die bisherige Praxis", so Trittin im ARD-"Morgenmagazin".